Laschet sieht Europa als Kernprojekt für mögliche neue große Koalition

"Wir brauchen eine klare Mehrheit"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Parteivize Armin Laschet sieht die Europapolitik als ein Kernprojekt bei einer möglichen Neuauflage der großen Koalition. "Europa ist das, worauf eine neue Koalition eine Antwort geben könnte", sagte Laschet am Mittwoch auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Wenn die Stärkung der EU gemeinsam mit Frankreich "ein Projekt einer künftigen Regierung wäre, dann wäre das die richtige Antwort auf den Brexit."

Laschet sprach sich erneut gegen eine Minderheitsregierung aus. "Wir brauchen eine klare Mehrheit", sagte er. Nur so gebe es Planungssicherheit für die Politik der nächsten Jahre. Außerdem könne eine Regierung, die sich im Bundestag ständig neue Mehrheiten suchen müsste, Deutschland auf europäischer Ebene nicht verlässlich vertreten.

Der CDU-Vize bedauerte das Scheitern der Sondierungen mit FDP und Grünen. "Wir waren vier Wochen in Jamaika, und ich glaube, es lohnt sich noch einmal kurz Revue passieren zu lassen, was möglich gewesen wäre", sagte er. Konsens zwischen den Verhandlungspartnern sei unter anderem die Festschreibung des Ziels der Vollbeschäftigung, ein echtes Einwanderungsgesetz und der flächendeckende Ausbau schneller Internetverbindungen bis 2025 gewesen.

Jamaika hätte sich auch auf eine weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einen schuldenfreien Haushalt einigen können. Laschet sagte, er wäre über ein derartiges Ergebnis nach den anstehenden Gesprächen mit der SPD froh. "Ich habe die Sorge, es wird schwieriger als das, was auf dem Tisch lag."

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, rief die Parteien zu Kompromissfähigkeit auf. "Wer sich zur Wahl stellt, muss bereit sein, Gestaltungsverantwortung für unser Land zu übernehmen", sagte Kramer zum Auftakt des Arbeitgebertages. "Notwendige Kompromisse zu verweigern oder eine Regierungsbeteiligung auszuschließen, ist nicht gut für unser Land." Statt Herausforderungen wie die Digitalisierung und den demografischen Wandel anzupacken, habe es in den vergangenen Wochen "parteitaktisches Klein-Klein" gegeben.

Kramer richtete in seiner Rede einen Forderungskatalog an eine neue Bundesregierung. So müssten neue bürokratische und finanzielle Belastungen für Unternehmen vermieden werden sowie die Sozialbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent bleiben. Der Fachkräftemangel erfordere ein "Bündel an Maßnahmen", darunter ein Zuwanderungsgesetz, mehr Investitionen in Bildung sowie steuerliche Anreize, damit die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben.