Laschet lobt Kohle-Einigung als "Pakt der Vernunft"

Das Kraftwerk Datteln IV von Uniper soll ans Netz gehen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg als "Pakt der Vernunft" begrüßt. "Der Westen geht voran", bereits in Kürze würden erste Braunkohlekraftwerke abgeschaltet, sagte Laschet am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er bekräftigte allerdings auch, dass das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln IV entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission ans Netz gehen soll.

Bei dem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg seien in der Nacht zum Donnerstag "alle Streitpunkte ausgeräumt" worden, sagte Laschet. Er hob auch die Vereinbarungen zu den geplanten Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro für die betroffenen Regionen sowie für ein Anpassungsgeld für betroffene Arbeitnehmer hervor. Letzteres müsse "sozialverträglich gestaltet werden".

Zu Datteln sagte Laschet, der Streit über das fertiggestellte, aber noch nicht in Betrieb befindliche Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen habe bei dem Gespräch im Kanzleramt keine Rolle mehr gespielt. Datteln "hat alle Genehmigungen" und befinde sich bereits im Probebetrieb, sagte der Ministerpräsident. Auch sei es bei dem Treffen vorrangig um Braunkohle und nicht um Steinkohle gegangen.

Bei dem Treffen ging es um die Umsetzung des Beschlusses, aus Klimaschutzgründen bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Wenn möglich, soll dies bereits 2035 erfolgen. Der Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier soll erhalten bleiben. Bekräftigt wurde auch das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent anzuheben und dazu deren Ausbau zu beschleunigen.