Laschet lehnt FDP-Forderung nach Steuersenkungen ab

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(Bloomberg) -- Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich von den Forderungen der FDP nach Steuersenkungen nach der bevorstehenden Bundestagswahl distanziert.

Angesichts der angespannten Haushaltslage in Folge der Corona-Pandemie seien “Steuersenkungen nicht der erste Gedanke”, der ihm einfalle, sagte Laschet am Montag in Berlin. Es sei offensichtlich, dass man nach der Bundestagswahl vor “großen Haushaltsproblemen” stehe.

Ziel der künftigen Bundesregierung müsse es sein, so viel Wachstum zu ermöglichen, dass man wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehre, sagte der CDU-Chef. Eine mögliche Steuererhöhung wollte er auf Nachfrage nicht ausschließen, sondern verwies auf das geplante Wahlprogramm.

Die Liberalen hatten sich am Wochenende auf ihrem Parteitag für eine deutliche Entlastung von Arbeitnehmern ausgesprochen. Der Spitzensteuersatz soll laut FDP-Wahlprogramm künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greifen.

Deutschlands Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt kletterte nach Angaben der Bundesbank im vergangenen Jahr um 10,3 Prozentpunkte auf 70%, was den stärksten Anstieg der Schuldenquote innerhalb eines Jahres seit der Wiedervereinigung bedeutete. Ein Jahr zuvor hatte Deutschland mit 59,7% erstmals seit 2002 wieder den Referenzwert des Maastricht-Vertrags von 60% unterschritten.

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