Laschet: Jamaika einig bei Grundlagen für Klima- und Energiepolitik

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Jamaika-Verhandler haben sich nach Angaben von CDU-Vize Armin Laschet bei den zentralen Themen von Klimaschutz und Energiepolitik auf einen Dreiklang von Grundprinzipien verständigt. Bei beiden Bereichen sei sich die Runde von CDU, CSU, FDP und Grünen einig, "dass das Dreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit von Strom und Klimaschutz die Grundlage einer Koalition sein soll" mit den für das Jahr 2020 verabredeten Klimazielen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Donnerstagabend am Rande der Sondierungen in Berlin.

Es werde über einen umfangreichen Maßnahmenkatalog unter anderem in den Bereichen Energie, Wärmedämmung sowie Elektromobilität beraten, sagte Laschet. Er sei zuversichtlich, dass die möglichen Partner in der Grundfrage einig seien, dass Deutschland Industrieland bleiben müsse. Stahl-, Aluminium- und chemische Industrie bräuchten viel bezahlbare Energie, damit Arbeitsplätze wettbewerbsfähig blieben. Für Laschet ist dies wichtig, weil es in NRW zahlreiche energieintensive Industrieunternehmen etwa im Stahl- oder Aluminiumbereich angesiedelt sind.

Er habe von den Grünen bisher immer nur gehört, aus welchen Bereichen man aussteigen wolle, sagte Laschet. "Wenn beide Seiten mal formulieren, was man denn gemeinsam will, worin denn die Gemeinsamkeit besteht, dann kommt man oft schon einen Schritt weiter." Die schwierige Frage sei, wie man die Klimaziele trotz des Ausstiegs aus der Atomkraft erreiche. Die Kohle sei ein wichtiger Teil bei der Sicherung des Energiebedarfs. Über die Zukunft der Verbrennungsmotoren sei noch nicht geredet worden. Es sei hart in der Sache diskutiert worden, bei allen sei aber "der Wille erkennbar: Wir wollen zu Ergebnissen kommen. Man ist sich der Verantwortung, die man hier hat, sehr, sehr bewusst".