Laschet: 'Steuererhöhungen derzeit unpassend'

dpa-AFX

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der designierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen: "Mein Eindruck ist, dass wir in der Bundespolitik derzeit kein Einnahmeproblem haben, denn die Steuern fließen ja so stark wie seit langem nicht mehr", sagte der stellvertretende Bundesparteichef der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Sondern zentral ist die Frage, wie wird das Geld sinnvoll eingesetzt. Deshalb finde ich Steuererhöhungen wirklich unpassend in einer Zeit, wo der Staat so viele Steuern einnimmt wie noch nie." Das antwortete Laschet auf die Frage, wie er die Steuerpläne der Bundes-SPD vor deren Programmparteitag an diesem Sonntag bewertet.

Die SPD will den Solidaritätszuschlag ab 2020 für untere und mittlere Einkommen abschaffen. Zugleich sollen Top-Verdiener und sehr große Erbschaften stärker belastet werden. Ab 2020 peilt die SPD ein Entlastungsvolumen von jährlich mindestens 15 Milliarden an. Laschet sagte auf Frage, ob denn die Union noch ein Steuerkonzept vorlege, das werde sich bei der Aufstellung des Wahlprogramms entscheiden. CDU und CSU wollen im Juli ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Vor allem die Steuerpläne sind dabei in der Union noch umstritten.

Laschet unterstrich mit Blick auf die Bundestagswahl in drei Monaten: "Die Zeichen stehen gut für die Union, aber entschieden ist gar nichts." Laschet will am 27. Juni zum Ministerpräsidenten in NRW gewählt werden. Am 30. Juni soll sein neues schwarz-gelbes Kabinett vorgestellt und vereidigt werden.