Landwirtschaftsminister Schmidt verteidigt Ja zu Glyphosat

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sein umstrittenes Glyphosat-Votum auf EU-Ebene nach eigenen Angaben allein getroffen. Er habe "die Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung", sagte Schmidt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat seine Zustimmung zu einer Verlängerung der Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat in der EU verteidigt. "Die lange Diskussion über (...) Glyphosat wurde heute auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse fachlich entschieden", erklärte Schmidt am Montag in Berlin. Er habe mit der Zustimmung Deutschlands "wichtige Verbesserungen, zum Beispiel für die Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt".

Schmidt nannte unter anderem die "Wiederaufnahme der Biodiversitätsklausel (...) und damit die Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierwelt". Er kündigte an, in Deutschland "zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen" zu ergreifen. Nach wie vor lägen keine wissenschaftlichen Gründe dafür vor, die weitere Nutzung von Glyphosat zu untersagen.

Derweil bekräftigte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner die scharfe Kritik aus seiner Partei an Schmidt. Dies sei ein Schlag ins Kontor und diene auch nicht den Gesprächen über eine mögliche neue Zusammenarbeit mit der Union, sagte Stegner in den ARD-"Tagesthemen".

Bei einer ersten Abstimmung am 9. November hatte sich die Bundesregierung enthalten, weil das Umweltministerium als eines der beiden federführenden Ressorts gegen die Verlängerung war. Weil damals die nötige qualifizierte Mehrheit für die Glyphosat-Verlängerung nicht erreicht wurde, musste am Montag erneut im sogenannten Berufungsausschuss abgestimmt werden. Dieses Mal war Deutschland das Zünglein an der Waage - und Schmidt sorgte für einen schwarz-roten Eklat.

Nach dem Votum hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Agrarminister Schmidt vorgeworfen, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem "schweren Vertrauensbruch".

In den "Tagesthemen" sagte Stegner weiter, für ihn seien Neuwahlen keine Option. Die SPD trage in dieser Situation wie auch in der Vergangenheit Verantwortung, das Ergebnis der Gespräche sei aber offen: "Da geht es jetzt nicht einfach um Koalitionen oder nicht, sondern da kann es auch um Modelle gehen, die wir in Europa kennen, in Deutschland noch nicht, wie eine Minderheitenregierung, wie wechselnde Mehrheiten oder andere Dinge, über die man ganz ergebnisoffen und solide und auch ernsthaft reden muss."

Für Donnerstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz zu einem Gespräch eingeladen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen setzt die Union auf eine erneute große Koalition mit der SPD.