Landtagspräsident fordert Ende der Mahnmalaktion vor Haus von AfD-Politiker Höcke

Mahnmalaktion vor Höckes Haus sorgt für Kritik

Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat ein Ende der Mahnmalaktion vor dem Privathaus des AfD-Politikers Björn Höcke gefordert. "Hier wird unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit, ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person, von Familie und Privatsphäre unternommen", sagte Carius am Donnerstag im Erfurter Landtag. Die rot-rot-grüne Landesregierung müsse dafür sorgen, "dass die Überwachung sofort beendet und die erforderlichen Ermittlungen eingeleitet werden".

Politaktivisten hatten vor dem Grundstück Höckes im thüringischen Eichsfeld 24 Betonstelen errichtet, die an das Holocaustmahnmal in Berlin erinnern sollen. Die Aktion sei nach der skandalösen Dresdner Rede Höckes vorbereitet worden, in der dieser den Berliner Erinnerungsort für die ermordeten Juden Europas im Januar als "Denkmal der Schande" bezeichnet hatte, teilten die Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit am Mittwoch mit.

Die Gruppe mietete nach eigenen Angaben nach Höckes Rede verdeckt das an dessen Besitz angrenzende Grundstück an und beobachteten den AfD-Politiker von dem Grundstück aus. Es seien dabei "mehrere aufschlussreiche Dossiers" entstanden, hieß es.

Carius verglich die Aktion mit "Zersetzungsmethoden der DDR-Staatssicherheit". "Aus politischer Ablehnung wird so moralisch kaschierter Psychoterror." Auch er selbst lehne die politische Meinung und die Positionen von Höcke ab.

Es sei aber ein "unverzichtbares Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Demokratie", dass aller politischen Gegensätze zum Trotz die Privatsphäre von Politikern nicht zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werde. "Sippenhaft gibt es nur in totalitären Systemen", kritisierte der CDU-Politiker.

Auch der Thüringer Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Reinhard Schramm, lehnt die Aktion ab. Er bezeichnete sie im Mitteldeutschen Rundfunk als "gut gemeint und schlecht gemacht". Proteste gegen Höcke könne es geben, "aber nicht vor seinem Privathaus". Sein Privatleben und seine Familie sollten tabu bleiben, sagte Schramm.

Die AfD hatte die Aktion bereits verurteilt. Stefan Möller, neben Höcke einer der beiden AfD-Landessprecher in Thüringen, sprach am Mittwoch von einer Grenzüberschreitung. "Solche Aktionen dürfen in einem demokratischen Rechtstaat nicht akzeptiert werden."