Landkreise fordern Überarbeitung der Bundes-Notbremse

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BERLIN (dpa-AFX) - Die deutschen Landkreise fordern eine Überarbeitung der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse. "Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). "Die reine Anknüpfung an Inzidenzen wird dem Pandemiegeschehen nach mehr als einem Jahr und den regional sehr unterschiedlichen Situationen nicht gerecht."

Sager fordert hingegen, die Belegung der Intensivbetten, die Reproduktionszahl und den Impffortschritt mit in die Betrachtung einzubeziehen. "Wenn ein Landkreis zwar eine hohe Inzidenz aufweist, aber gleichzeitig sehr viele freie Krankenhausbetten hat und die Impfungen gut voran gehen, muss man dies berücksichtigen können." Gleiches gelte für klar eingrenzbare Ansteckungen etwa in einem Betrieb. "Die reine Orientierung an der Inzidenz zeichnet kein realistisches Bild der Situation vor Ort", so Sager.

Sager kritisierte die geplanten Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr in Gebieten mit hoher Inzidenz. "Diese wären in Ihrer Pauschalität ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen, weil dem kein überlegener Effekt zur Verhinderung von Neuinfektionen gegenübersteht."

Der Landkreistag befürchtet zudem eine weitere Verkomplizierung der Regeln und geht nicht - wie eigentlich gewünscht - von mehr Einheitlichkeit aus. Hintergrund ist, dass es Ländern und Kommunen freisteht, härter durchzugreifen und auch weitere Bereiche zu reglementieren. "Insofern wird es mit dem Bundesgesetz und mit einer absehbaren Bundesverordnung noch einmal unübersichtlicher. Auch das ist schädlich für die Akzeptanz", sagte Sager.

Über mögliche Änderungen am bisherigen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes könnte der Gesundheitsausschuss am Montag befinden. Eine Verabschiedung im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen.