Landgericht sieht keine konkrete Gefahr nach Anti-Terror-Einsatz in Güstrow

Das Landgericht Rostock sieht keinen Grund, drei zwischenzeitlich als mutmaßliche islamistische Gefährder festgenommene Männer erneut in Polizeigewahrsam zu nehmen. Die Richter wiesen eine entsprechende Beschwerde des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Güstrow zurück, wie das Landgericht am Mittwoch in Rostock mitteilte.

Das LKA habe keine "hinreichend konkrete und belastbare Tatsachen" gelten machen können, wonach die Gefahr bestehe, dass die "Begehung oder Fortsetzung einer Straftat" durch die drei Männer unmittelbar bevorstehe.

Im Rahmen eines Anti-Terror-Einsatzes waren vor einer Woche Wohnungen und eine Garage des Deutschen und der beiden Bosnier in Güstrow und in einem Nachbardorf durchsucht worden. Die Bundesanwaltschaft verzichtete nach der Durchsuchungsaktion aber darauf, einen Haftbefehl zu beantragen. Das LKA beantragte dennoch, die Verdächtigen in Polizeigewahrsam zu nehmen. Dies lehnte das Amtsgericht Güstrow wegen einer Fristüberschreitung ab.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte nach dem Einsatz, an dem unter anderem Spezialkräfte der GSG-9 beteiligt waren, mitgeteilt, es sei "eine konkrete Gefahrenlage verhindert" worden. Nach Angaben eines LKA-Sprechers werden die drei Männer weiterhin von der Polizei überwacht. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft seien noch nicht abgeschlossen.