Landgericht Münster prüft Verhandlungsfähigkeit mutmaßlicher NS-Verbrecher

Im Fall zweier wegen Beteiligung an NS-Verbrechen im Konzentrationslager Stutthof angeklagter früherer SS-Männer aus Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht Münster Experten mit der Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit beauftragt. Der 93-Jährige und der 94-Jährige würden jeweils von Fachärzten untersucht, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Erst danach wird es darüber entscheiden, ob der Prozess eröffnet wird.

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männer aus Wuppertal und dem Kreis Borken vor, während des Zweiten Weltkriegs zur Wachmannschaft des Konzentrationslagers bei Danzig gehört zu haben. Es geht um Beihilfe zum Mord an Häftlingen in mehreren hundert Fällen. Wegen des damaligen Alters der Angeklagten ist die Jugendkammer des Landgerichts für den Fall zuständig.

Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs führten Anklagen gegen frühere SS-Mitglieder zuletzt noch einmal zu mehreren Strafprozessen wegen der nationalsozialistischen Massenverbrechen in Konzentrations- und Vernichtungslagern. Bei Staatsanwaltschaften und Gerichten setzte sich eine neue Rechtsauffassung durch. Demnach können auch unterstützende Tätigkeiten als Beihilfe zur Ermordung eingestuft werden.

Damit müssen inzwischen auch Verdächtige mit Anklagen rechnen, die als Wachen dienten oder als Teil der Lagerverwaltung die Morde anderweitig organisatorisch ermöglichten. Früher kamen in aller Regel nur Verdächtige vor Gericht, die sich direkt an der Tötung von Häftlingen beteiligten. Mord und damit auch Beihilfe zum Mord verjähren nach deutschen Strafrecht nicht.