Landgericht Leipzig: Negativzinsen dürfen erhoben werden

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Mit Spannung warteten Sparer und Banken auf das Urteil des Landgericht Leipzig. Dort hatte die Verbraucherzentrale Sachsen eine Klage gegen das Verwahrentgelt (Offizielles Wort für Negativzinsen) eingereicht, das die Sparkasse Vogtland seit dem 01. Februar 2020 erhebt. Sie sah darin eine Doppelbepreisung des Konto - einmal durch die Kontoführungsgebühren und zusätzlich durch die Negativzinsen. Diese Klage wies das Gericht nun ab und erklärt ein Verwahrentgelt für legitim.

Begründung: Ein Girokonto würde einerseits für Ein- und Auszahlungen, sowie Überweisungen genutzt werden. Andererseits nutzen viele Bürger ihr Konto auch zur Verwahrung ihres Geldes. Für die Aufbewahrung sei es legitim, dass ein Verwahrentgelt erhoben wird. Außerdem verweist das Gericht auf die Negativzinsen, welche die Europäische Zentralbank (EZB) auf Gelder der Banken erhebt. Auch Sparkassen müssten sich, trotz Orientierung am Gemeinwohl, wirtschaftlich verhalten und damit die Negativzinsen weiterreichen.

Die einzige Einschränkung ist, dass die Erhebung von Negativzinsen vertraglich geregelt sein muss. Bei Neukunden und Bestandskunden, die die Kontoart wechseln, darf die Bank Negativzinsen in den Vertrag aufnehmen, da hier ein neuer Vertrag geschlossen wird. Bei Bestandskunden ist die Erhebung schwieriger. Dort urteilte ein Gericht, dass ein Verwahrentgelt nicht über den Preisaushang erhoben werden darf. Außerdem darf das Jugendkonto der Sparkasse Vogtland nicht als kostenlos beworben werden. Auch dort wurden Negativzinsen erhoben.

Die Verbraucherschutzzentrale Sachsen will gegen das Urteil in Berufung gehen, kündigte sie nach dem Urteil an. Laut des Vergleichsportals Verivox verlangen aktuell 367 Banken und Sparkassen Negativzinsen von ihren Privatkunden, doppelt so viele wie vor einem halben Jahr.

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