Sri Lankas Präsident ruft wegen Protesten erneut Ausnahmezustand aus

Landesweiter Streik in Sri Lanka (AFP/ISHARA S. KODIKARA) (ISHARA S. KODIKARA)

Der Präsident von Sri Lanka, Gotabaya Rajapaksa, hat angesichts landesweiter Streiks und Massenproteste zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen den Ausnahmezustand ausgerufen. "Der Präsident hat seine Exekutivbefugnisse genutzt, um die Aufrechterhaltung der wesentlichen Dienste und der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten", sagte ein Sprecher am Freitag. Zuvor hatte ein landesweiter Streik das öffentliche Leben in dem Inselstaat weitgehend zum Erliegen gebracht.

Die Gewerkschaften hatten zur Arbeitsniederlegung aufgerufen, Millionen Beschäftigte folgten dem Appell. Die Streikenden forderten den Rücktritt der Regierung, die sie für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich machen. In der Hauptstadt Colombo setzte die Polizei erneut Tränengas gegen Studenten ein, die versuchten, das Parlament zu stürmen.

Busse und Bahnen in Sri Lanka standen am Freitag still, Büros waren menschenleer. Arbeiter protestierten vor ihren Fabriken, und im ganzen Land wurden schwarze Fahnen als Zeichen der Wut gegen die Regierung gehisst.

Die Proteste in Sri Lanka dauern bereits seit Wochen an. Präsident Rajapaksa hatte deshalb am 1. April erstmalig den Ausnahmezustand ausgerufen, nachdem tausende Protestierende versucht hatten, seine Privatresidenz in der Hauptstadt zu stürmen. Unter anderem erhielt das Militär dadurch deutlich mehr Befugnisse, beispielsweise für Festnahmen. Die Maßnahme war nach zwei Wochen ausgelaufen.

Rajapaksa hat trotz des anhaltenden Drucks mehrfach betont, nicht zurücktreten zu wollen. Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948 konfrontiert. Ein wesentlicher Auslöser war der Einbruch des internationalen Tourismus infolge der Corona-Pandemie.

Auf der Zufahrtsstraße zum Parlament in Colombo harren seit Donnerstag tausende Studenten aus. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge davon abzuhalten, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Die Demonstranten wurden zurückgedrängt, versammelten sich aber schnell wieder vor den Polizeiabsperrungen. Bereits am Donnerstag hatte die Polizei erfolglos versucht, die Demonstranten auseinanderzutreiben.

Die 22 Millionen Einwohner des südasiatischen Inselstaats leiden unter einem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, unter Stromausfällen und einer immensen Inflation. Mitte April hatte sich Sri Lanka für seine Schulden im Ausland zahlungsunfähig erklärt und die Zins- und Rückzahlungen vorerst eingestellt.

pe/ck

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