Landeswahlleitung will selbst Einspruch gegen die Berlin-Wahl einlegen

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Wählerinnen und Wähler warten am Morgen des 26. September vor dem Berliner Wahllokal 102. Die Wahllokale 102 und 106 mussten aufgrund technischer Schwierigkeiten rund eine Stunde später öffnen.
Wählerinnen und Wähler warten am Morgen des 26. September vor dem Berliner Wahllokal 102. Die Wahllokale 102 und 106 mussten aufgrund technischer Schwierigkeiten rund eine Stunde später öffnen.

Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgericht Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Wahlausschusses. Möglich ist nun eine Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.

Der Einspruch bezieht sich auf den Wahlkreis 6 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und den Wahlkreis 1 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort sei bei den Erststimmen, die entscheidend sind für das Direktmandat, der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem sehr gering. "In diesen Fällen könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben", sagte Michaelis. Als Beispiele nannte sie falsch ausgegebene Stimmzettel oder die zeitweise Schließung von Wahllokalen wegen fehlender Stimmzettel.

Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis würde demnach der Grünen-Bewerber Alexander Kaas Elias den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gewinnen statt der Bewerberin der SPD, Franziska Becker.

Flächendeckende Neuwahlen schloss der Berliner Senat bereits aus

Insgesamt kam es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in 207 von 2257 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten, wie Michaelis in der Ausschusssitzung weiter mitteilte. "Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss und auch ärgern muss", sagte sie. Andererseits könne sie feststellen, dass die Wahl in über 2000 Wahllokalen problemlos abgelaufen sei.

Flächendeckende Neuwahlen schloss der Berliner Senat jedoch aus: „Nach jetzigem Stand gehe ich nicht davon aus, dass die Wahl in Berlin großflächig wiederholt werden müsste“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am vergangenen Freitag.

Michaelis trug nach Prüfung aller relevanter Unterlagen aus allen Berliner Bezirken eine Liste mit Angaben dazu vor, was alles schiefgelaufen ist. Dazu zählten Verzögerungen bei der Zusendung der Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel, eine zeitweise Unterbrechung des Wahlgeschehens in Lokalen oder lange Schlangen vor Wahllokalen. Mehrere Hundert Wahllokale hatten länger geöffnet als üblich.

mit dpa/jel

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