Landesparteitag: Berliner AfD wählt nach Wahlbetrug neuen Parteivorstand

Die Landesvorsitzenden der Berliner AfD, Beatrix von Storch und Georg Pazderski

Die Mitglieder der Berliner AfD sollen am 4. und 5. November eine neue Parteiführung wählen. Der Landesvorstand habe sich zu der Vorverlegung des eigentlich erst 2018 fälligen Landesparteitages entschlossen, "um damit die Diskussion über einige Aspekte des Landesparteitages im Januar 2016 abzuschließen", heißt es in einer parteiinternen Rundmail, die der Berliner Morgenpost vorliegt.

Hintergrund für die Vorverlegung ist die parteiinterne Diskussion über die Konsequenzen aus einem Wahlbetrug bei den Vorstandswahlen im Januar 2016. Damals wurde der damalige Vorsitzende Günter Brinker, ein moderater Anhänger des Parteigründers Bernd Lucke, abgewählt und durch die bis heute amtierenden Vorsitzenden Georg Pazderski und Beatrix von Storch ersetzt.

Erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Vorstandswahl

Bei der von Parteigängern als "Putsch" beschriebenen Abwahl Brinkers hatte es allerdings erhebliche Unregelmäßigkeiten gegeben. In den Wahlurnen fanden sich mehrere Stimmzettel mit derselben Handschrift. Zwei Parteimitglieder wurden von Augenzeugen beim Wahlbetrug ertappt, als sie mehrere Stimmzettel in eine Urne warfen.

Das parteiinterne Landesschiedsgericht urteilte im Februar dieses Jahres, dass die Wahl der Beisitzer des Vorstandes wiederholt werden müsse. Das Bundesschiedsgericht der AfD bestätigte die Entscheidung. Der Vorstand um Pazderski und von Storch wurde vom Landesschiedsgericht zudem aufgefordert, das Urteil den Parteimitgliedern mitzuteilen. Die Funktionäre behielten die Infor...

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