Landesbank löst die Brüsseler Fesseln

Die Bayerische Landesbank zahlt eine Milliarde Euro an den Freistaat zurück und kann endlich wieder ohne Aufpasser aus Brüssel handeln. Wilde Dinge sind künftig trotzdem nicht zu erwarten.


An großen Worten fehlte es an diesem Vormittag im Bayerischen Finanzministerium nicht. An einer kritischen Betrachtung der eigenen Vergangenheit ebenso nicht. Einen Schlussstrich hat die BayernLB am Mittwoch unter ihre vielen schmerzhafte Fehler gezogen, die in Zeiten der Finanzkrise fast zum Zusammenbruch des Instituts geführt haben.
Eine Milliarde Euro und damit die letzte Rate zahlt das Institut nun an das Land Bayern zurück. Das Beihilfeverfahren der Europäischen Union, durch das die Bank beispielsweise immer noch einen so genannten „Trustee“, also einen Aufpasser aus Brüssel, in München hatte, ist damit rund zweieinhalb Jahre früher als erwartet beendet. Entsprechend groß war die Erleichterung bei allen Beteiligten. Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach gar von der bisher größten Aufgabe seiner politischen Tätigkeit, die nun erledigt sei.
Mit der gewaltigen Summe von zehn Milliarden Euro hatte der Freistaat in der Zeit der Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 die Bank vor dem Exodus gerettet. Die EU hatte daraufhin die Rückzahlung von fünf Milliarden Euro bis zum Jahr 2019 angeordnet. Die Probleme der BayernLB waren teils ähnlich wie bei anderen Geldhäusern zu dieser Zeit. Zum einen lagerten im Portfolio rund 20 Milliarden Euro an toxischen ABS-Papieren, die zu dieser Zeit nahezu unverkäuflich waren. Zum anderen hatte die BayernLB das hausgemachte Problem, unmittelbar vor der Finanzkrise bei der österreichischen Hypo Alpe Adria in Kärnten eingestiegen zu sein. Ebenfalls ein Milliardengrab, wie sich dann herausstellte. „Das Österreich-Abenteuer war von allen Fehlern, die gemacht wurden, der größte“, gibt Söder heute unumwunden zu.


Seit dem Jahr 2012 hat die BayernLB damit inklusive Zinsen rund 5,5 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung zurückgezahlt. Noch ein Jahr vorher sah es so aus, als würde es für die Bank generell keine Zukunft mehr geben. Für die Düsseldorfer WestLB als bisher größte Landesbank in Deutschland wurde im Juni 2011 die Abwicklung beschlossen. Zu dieser Zeit glaubten bei der EU-Kommission viele nicht mehr daran, dass das Geschäftsmodell einer Landesbank grundsätzlich funktionieren könnte. „Da stand es Spitz auf Knopf“, erinnert sich Söder. Der gesamte Restrukturierungsaufwand betrug gar 90 Milliarden Euro. Davon lasten heute noch etwa fünf Milliarden Euro auf der Bank.

Was folgte, war ein radikaler Umbau. Die Bilanzsumme und Mitarbeiterzahlen wurden halbiert, prestigeträchtige, aber unrentable Auslandstöchter wurden geschlossen. Der Eigenhandel wurde eingestellt, es folgte „die totale Fokussierung auf das Kundengeschäft“, wie es Aufsichtsratschef Gerd Häusler heute ausdrückt. Das Motto lautete „kleiner, regionaler, sicherer“. Die ungarische MKB Bank wurde verkauft, die Hypo Alpe Adria verstaatlicht und anschließend zerschlagen. Alles schmerzhaft und doch unvermeidlich.


Söder schließt Verkauf der BayernLB-Anteile aus


Heute zählen 29 von 30 Dax-Konzernen und 42 von 50 MDax-Unternehmen zum Kundenkreis. Die Ratingagentur Moodys hat in den vergangenen drei Jahren jeweils ihr Urteil nach oben angepasst. Nur noch die genossenschaftliche DZ-Bank steht hierzulande besser da. Im Vergleich mit den verbliebenen Landesbanken in Deutschland, wo die NordLB gerade erst einen Rekordverlust eingefahren hat und die HSH Nordbank zum Verkauf steht, ragen die Bayern heraus. Was natürlich auch an der wirtschaftlichen Stärke im deutschen Süden liegt, die es einer regional verwurzelten Bank leichter mache als in anderen Regionen. Die Kernkapitalquote stieg in dieser Zeit von 9,5 auf 13,1.
„Damit können wir uns fast auf dem Niveau von Förderbanken refinanzieren“, erzählt Vorstandschef Johannes-Jörg Riegler aus der Praxis. Im abgelaufenen Jahr hatte die Bank einen Vorsteuergewinn von 708 Millionen Euro erzielt und 115 Millionen Euro an die Staatskasse ausgeschüttet. „Wir sind heute zu 80 bis 90 Prozent da, wo wir hinwollen“, wertet Riegler den aktuellen Stand des Umbaus. Der 53-jährige Franke steht seit rund drei Jahren an der Spitze des Instituts. Überraschungen seien künftig jedoch keine zu erwarten, auch wenn er nun wieder frei und ohne Aufpasser aus Brüssel agieren kann. Und vor allem froh darüber ist, das „Stigma einer Beihilfebank“ los zu sein, wie er es selbst ausdrückt. Teure Übernahmen aber, beispielsweise der HSH Nordbank, die gerade zum Verkauf steht, schließt er indes aus.


Ähnlich ergeht es Markus Söder, der einen Verkauf von Anteilen der BayernLB ausschließt, nachdem deren Schulden nun beglichen sind. Immerhin gehören seinen Ministerium drei Viertel der Anteile, das restliche Viertel besitzen die bayerischen Sparkassen.
Dass die BayernLB trotz der jüngsten Erfolge niemals zur Lieblingsbeteiligung von Finanzminister Markus Söder werden wird, ist sich deren Chef Johannes-Jörg Riegler dennoch bewusst. Bekanntlich steht an dieser Stelle das Münchener Hofbräuhaus, wie Söder immer wieder betont. „Aber wir haben mit der Rückzahlung unserer Schulden hoffentlich dazu beigetragen, in der Rangfolge etwas nach oben zu gelangen“.