„Land im Chaos“: Sigmar Gabriel gibt Seehofer nur noch Monate

Sigmar Gabriel über Seehofers Vorgehen: „Franz Josef Strauß würde sich im Grabe umdrehen!“ (Bild: AP Photo/Getty Images)

Nach der Eskalation im Asylstreit forderte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag zum sofortigen Rücktritt auf. Einen Tag später äußerte er sich zur Situation und prognostizierte Seehofers Abgang noch vor dem Jahreswechsel.

Tagelang dominierte die CSU mit dem Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer die Nachrichten in Deutschland und Europa. Ein Kompromiss um die Transitzonen beendete nun vorerst die Gespräche zwischen CDU und CSU. Gabriel aber ist fest davon überzeugt, dass der CSU-Chef nur noch wenige Monate im Amt verbleiben wird. Im Interview mit dem Merkur führte er aus, warum er Seehofers Verhalten für untragbar hält.

„Man kann nicht Trumps ‚America First’ kritisieren und selbst ‚Bavaria First’ spielen. Franz Josef Strauß würde sich im Grabe umdrehen, wenn er mitbekommen würde, dass die CSU antieuropäisch handelt.“ Laut dem Bundestagsabgeordneten der SPD hätte dieser Kurs die Bundesregierung fast handlungsunfähig gemacht und Seehofer hätte damit bewusst versucht, das Land zu destabilisieren – ein Schachzug, der niemandem helfe, außer der AfD. „Und die Umfragen zeigen, dass die Bürger es nicht gutheißen, wenn eine Partei versucht, das Land ins Chaos zu stürzen“, so Gabriel zum Merkur.

Laut Gabriel sei es schlichtweg undenkbar, dass ein Minister die Kanzlerin derart unter Druck setze. Der SPD-Abgeordnete verstehe allerdings nicht, warum Merkel Seehofer nicht sofort entlassen habe. Doch lange bleibe dem CSU-Mann nicht mehr, so Sigmar Gabriel. „Merkel hat Seehofer nicht entlassen, weil der Bruch der Koalition auf dem Spiel stand. Aber sie weiß auch: Die Zeit von Horst Seehofer ist vorüber. Er bleibt nicht bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Die CSU wird die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern nicht bekommen, dann geht das Spiel der CSU um den Vorsitz von Neuem los.“

Nachdem Sigmar Gabriel dem CSU-Vorsitzenden den Rücktritt nahegelegt hatte, sagte er am Dienstag vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin: „Es ist eben sehr wahrscheinlich, dass dieser Konflikt innerhalb von CDU/CSU nur bis nach der Bayerischen Landtagswahl vertagt ist.“

Die Union einigte sich – vorerst – auf Transitzentren und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze. (Bild: AP Photo)

Der Unions-Kompromiss, der laut Merkel eine Einigung im „Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union“ und ein entscheidender Schritt, „um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern“ sei, besagt: Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, sollen an der deutsch-österreichischen Grenze an der Einreise gehindert werden. Sie würden in Transitzentren kommen, aus denen sie direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden könnten.

Gabriel steht mit seiner Rücktrittsforderung nicht alleine da. Nach dem Kompromiss der Unionsparteien in der Flüchtlingsfrage sind 69 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, CSU-Chef Horst Seehofer hätte als Bundesinnenminister zurücktreten sollen. Lediglich ein Viertel findet es gut, dass Seehofer Innenminister geblieben ist, das ergab der am Dienstag veröffentlichte „RTL/n-tv-Trendbarometer“ des Forsa-Instituts.