Lammert fordert mehr Kontrolle der Regierung durch den Bundestag

Lammert bei seiner Rede im Bundestag

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Abgeordneten anlässlich seines Abschieds aus dem Parlament aufgerufen, die Regierung mehr zu kontrollieren. Der Bundestag sei zwar "stärker und einflussreicher" als jedes andere Parlament, sagte Lammert am Dienstag im Bundestag. Aber der Bundestag sei "nicht immer so gut, wie er sein könnte oder auch sein sollte". Auch die Vertreter der Fraktionen zollten dem scheidenden Parlamentspräsidenten Respekt.

So sei der Eifer bei der Kontrolle der Regierung mitunter zu wenig ausgeprägt, kritisierte Lammert zum Auftakt der wohl letzten Sitzung dieser Legislaturperiode. Die Abgeordneten seien Vertreter des ganzen Volkes, nicht an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. "So steht es im Grundgesetz - und genau so ist es auch gemeint", sagte der scheidende Parlamentspräsident.

Auch bei der Diskussionskultur sieht Lammert Nachholbedarf: Es gebe "zweifellos immer wieder herausragende Debatten, aber bei selbstkritischer Betrachtung sollten wir einräumen, dass immer noch zu häufig geredet und zu wenig debattiert wird". So seien wichtige Themen mitunter gar nicht diskutiert worden, während insgesamt eher zu viele Gesetze verabschiedet worden seien. Lammert scheidet mit Ende der Legislatur aus dem Parlament aus.

Lammert sprach sich zudem für mehr Zurückhaltung bei Änderungen des Grundgesetzes aus. Von der Asylgesetzgebung der 90er Jahre über die Föderalismusreform bis hin zum Länderfinanzausgleich habe sich das Parlament "einen allzu großzügigen Umgang mit der Verfassung angewöhnt". Die Verfassung sei häufiger und umfangreicher verändert worden, als es ihrem "überragenden Rang" entspreche.

Lammert appellierte an den künftigen Bundestag, den Konsens gegen "Fanatiker und Fundamentalisten" zu wahren und bei wichtigen Fragen gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Den Wählern riet der Bundestagspräsident, das "Königsrecht", über die künftige Regierung abstimmen zu können, "so ernst zu nehmen, wie es ist".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies in ihrer Rede darauf, dass es Regierung und Parlament mit Lammert auch in dramatischen Situationen wie etwa der Eurokrise gelungen sei, in gutem Einvernehmen Lösungen zu finden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lobte, Lammert habe "mit Witz, Ironie und Charme durch die Tagesordnung geführt".

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht lobte die "faire Amtsführung" Lammerts. Der 68-jährige Christdemokrat gehört dem Bundestag seit 1980 an, seit 2005 ist er Präsident des Parlaments. Er kandidiert nicht erneut für den Bundestag.