Lambsdorff: Plan von Merkel und Macron '180-Grad-Kehrtwende'

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff hält wenig von dem deutsch-französischen Plan zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise. "Ich bin insofern überrascht, hier soll eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht werden, dass plötzlich sich die Europäische Union doch verschulden darf", sagte Lambsdorff am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei "sehr skeptisch", dass der Plan Wirklichkeit werde, er halte ihn auch nicht für gerechtfertigt. Es sei ein "fauler Zauber", wenn der Eindruck erweckt würde, das Konzept sei schon so gut wie beschlossen. Weder in der EU noch in den nationalen Parlamenten herrsche darüber Einigkeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dazu will Deutschland erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt akzeptieren. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien könnten Zuschüsse bekommen. Der Plan muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Es regt sich aber bereits Widerstand. So pochen etwa Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt.

Auch für Deutschland erwartet Lambsdorff mindestens eine "lebhafte Debatte". Denn die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag habe eine Vergemeinschaftung von Schulden immer abgelehnt, sagte er. Seiner Ansicht nach sollte ein Wiederaufbaufonds nicht über den EU-Haushalt, sondern über die Europäische Investitionsbank laufen.