Lambrecht will weitere deutsche Waffen an Ukraine liefern - aber keine Panzer

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung weiterer deutscher Waffen an die Ukraine angekündigt - die von der Ukraine gewünschten Kampf- und Schützenpanzer sind aber nicht darunter. Die Ukraine erhalte aus Deutschland zwei weitere Raketenwerfer inklusive Munition sowie 50 geschützte Truppentransporter, sagte Lambrecht am Donnerstag zum Auftakt der Bundeswehr-Tagung in Berlin. Durch ein Ringtausch-Geschäft mit Griechenland werde die Ukraine zudem mit deutscher Unterstützung bald 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart bekommen.

"Es macht Mut zu sehen, welche Erfolge die Ukraine gerade in den letzten Tagen auch mithilfe deutscher Waffen erzielen konnte", sagte Lambrecht. "Wir stehen im mutigen Kampf der Ukraine klar an ihrer Seite."

Die Ukraine solle nun aus Deutschland zwei weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Mars II inklusive 200 Raketen bekommen, sagte Lambrecht. Zudem erhalte das Land 50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge des Typs Dingo. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Geräten solle noch diesen Monat in Deutschland beginnen.

Die ukrainischen Panzerbestände will die Bundesregierung indirekt über ein Ringtausch-Geschäft mit Griechenland stärken, dessen Abschluss laut Lambrecht kurz bevorsteht. Die griechische Armee solle dann 40 Marder-Schützenpanzer aus deutschen Industriebeständen erhalten. Dafür sollen die Griechen 40 Schützenpanzer des Typs BMP-1 sowjetischer Bauart aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben.

"Die ersten Panzer können dann sehr schnell aus Griechenland in die Ukraine geliefert werden", sagte Lambrecht. Die neuen deutschen Lieferungen an die Ukraine "werden die Bundeswehr nicht schwächen", fügte sie hinzu. "Wir sind weiterhin in der Lage, die Bündnis- und Landesverteidigung sicherzustellen."

Die Regierung in Kiew hatte Deutschland in den vergangenen Tagen mit Nachdruck um die Lieferung von Marder-Panzern und von Kampfpanzern des Typs Leopard II gebeten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Lambrecht lehnen dies bislang ab - anders als Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionspartner Grüne und FDP.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte eine rasche Entscheidung über Panzerlieferungen in Abstimmung mit den Verbündeten. Angesichts der "entscheidenden Phase", in der sich der Krieg derzeit befinde, halte sie dies "nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Eine "menschenrechtsgeleitete Außenpolitik" müsse "ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten".

Lambrecht äußerte sich zu Beginn der Bundeswehrtagung. Schwerpunkt der diesjährigen Veranstaltung sind nach Angaben ihres Ministeriums "tiefgreifende Veränderungsprozesse in der Bundeswehr". Für Freitag ist eine Rede von Kanzler Scholz geplant.

Lambrecht machte deutlich, dass sie großen Reformbedarf in der Bundeswehr sehe. "Wir müssen unsere eigenen zum Teil sehr komplexen Verfahren und Prozesse vorbehaltlos hinterfragen", sagte sie. Das Ziel sei eine "vollständig einsatzbereite Bundeswehr", betonte die Ministerin. "Wir brauchen militärische Stärke, damit unser Frieden erhalten bleibt und mit ihm unsere Freiheit und unsere Lebensweise."

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, warnte angesichts der jüngsten ukrainischen Erfolge an der Front davor, das militärische "Gesamtpotenzial" Russlands zu unterschätzen. "Russland hat vorerst die Initiative verloren, hält aber an seinen strategischen Zielen mit Bezug auf die Ukraine fest", sagte Zorn auf der Tagung. "Die Entschlossenheit, der imperialistische Wille Putins sind vorhanden."

Die "erste Priorität" der Bundeswehr sei deshalb die Landes- und Bündnisverteidigung, sagte Zorn. "Wir müssen auf den schlimmsten Fall vorbereitet sein und nicht auf den günstigsten", mahnte er. Die Bundeswehr müsse deshalb "mit äußerster Dringlichkeit" ihre materielle und personelle Einsatzfähigkeit verbessern.

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