Lambrecht: Schnell Verordnung für Lockerungen für Geimpfte vorlegen

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat erneut Lockerungen der Corona-Einschränkungen für Geimpfte in Aussicht gestellt. "Ich werde unverzüglich, schnellstmöglich jetzt eine Verordnung vorlegen, die genau das vorsieht, dass Grundrechte nicht mehr eingeschränkt werden, wenn keine Gefahr mehr ausgeht", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Im Infektionsschutzgesetz habe man vereinbart, Bundestag und Bundesrat miteinzubinden. Diese Gespräche müsse und werde man führen, betonte Lambrecht, "aber es muss schnellstmöglich gehen". Wichtig sei es, zu zeigen, dass rechtsstaatliche Grundsätze nicht nur in normalen Zeiten, sondern "gerade auch in Pandemie-Zeiten" gelten.

Die Bundesregierung will nach einer Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommende Woche einen entsprechenden Vorschlag machen, so dass eine Verordnung am 28. Mai vom Bundesrat beschlossen werden könnte. Bundesländer wie etwa Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen haben bereits ihre Verordnungen für Geimpfte angepasst.