Lambrecht: Nötige Änderungen am BND-Gesetz "kann man hinbekommen"

Christine Lambrecht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Politik durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor eine lösbare Aufgabe gestellt. "Das kann man hinbekommen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. "Man muss aber insbesondere die Überwachungszwecke klarer bestimmen und die Kontrollmöglichkeiten verbessern."

Die Arbeit des BND werde auch in Zukunft weiter möglich sein, betonte Lambrecht. Bei der Neuregelung des BND-Gesetzes werde sehr genau darauf geachtet, dass die vom Bundesverfassungsgericht angeführten Grundrechte eingehalten würden.

Die Karlsruher Richter hatten am Dienstag die Regelungen im BND-Gesetz zur Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland gekippt, weil sie gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit verstoßen. Bis Ende 2021 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen.

SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem "Handelsblatt", für ihre Partei stehe jetzt im Mittelpunkt, "zu prüfen, welche Befugnisse der BND unter diesen geänderten Bedingungen wirklich benötigt und welche nicht rechtskonform durchführbar sind und damit abgestellt werden müssen". Das Karlsruher Urteil habe gezeigt, "dass die teils abwegigen Theorien, mit denen der BND manche Tätigkeiten rechtfertigen wollte, einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten".

Die SPD wolle einen BND, "der bei seiner Arbeit die Grundrechte schützt und achtet und im Zweifel nicht für Informationsgewinnung, sondern zugunsten der Grundrechte entscheidet", sagte die Parteivorsitzende weiter. Dabei müssten die Schutzrechte besonders verletzlicher Gruppen besondere Berücksichtigung finden.

Esken plädierte zugleich für die Einrichtung einer "intensiven, unabhängigen parlamentarischen Kontrolle der geheimdienstlichen Praxis, über deren konkrete Ausgestaltung wir mit möglichst allen demokratischen Parteien im Bundestag eine Einigung herbeiführen sollten".

Der Unionsabgeordnete Patrick Sensburg (CDU), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), sprach sich dafür aus, die Stelle eines Nachrichtendienst-Beauftragten des Bundestags einzurichten. "Er wäre Teil der Exekutiven und könnte nicht nur BND-eigene Dokumente einsehen, sondern auch die Daten, die ausländische Nachrichtendienste zuliefern", sagte Sensburg dem "Handelsblatt". Für einen solchen Beauftragten hatte sich zuvor auch Vertreter der FDP ausgesprochen.