Lambrecht: 'Mache mir um Demokratie in den USA keine Sorgen'

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BERLIN (dpa-AFX) - Trotz politischen Streits über den Ausgang der Präsidentschaftswahl hat sich die amerikanische Demokratie nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht "mehr als bewährt". "Es ist deutlich geworden, dass hart gerungen wird in solchen Wahlen, das sich aber am Ende die Mehrheit demokratisch verhält", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Der Herausforderer des amtierenden republikanischen Präsidenten Donald Trump, der Demokrat Joe Biden, war am 7. November aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger erklärt worden - das Verfahren ist in den Vereinigten Staaten üblich. Allerdings weigert sich Trump bislang, seine Niederlage einzugestehen. Nur wenige Politiker seiner eigenen Partei widersprechen ihm öffentlich, manche stützen ihn ausdrücklich.

Zwar gebe es sicherlich auch Anhänger Trumps, die weiterhin Verschwörungstheorien verbreiten, sagte Lambrecht. "Aber damit Wahlergebnisse gerichtlich überprüft werden können, ist für die Gerichte wenigstens ein Mindestmaß an Anhaltspunkten für eine Wahlmanipulation erforderlich." Dies sei jedoch offensichtlich nicht vorgelegt worden. "Deswegen mache ich mir um die Demokratie in den USA keine Sorgen."

Zugleich mahnte Lambrecht zur Wachsamkeit gegenüber Lügen und Desinformationskampagnen, sowohl in den USA als auch in Deutschland. Zu Hass und Hetze im Netz und deren Auswirkungen sagte sie: "Damit müssen wir als wehrhafte Demokratien sehr, sehr konsequent umgehen." Kritik auch an Politikern sei in einer Demokratie selbstverständlich. "Aber es hört da auf, wo es menschenverachtend wird, wo es strafrechtliche Tatbestände erfüllt."