Lückenlose Aufklärung der Kartell-Vorwürfe gegen Autoindustrie gefordert

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) halten die deutschen Autobauer für nicht mehr vertrauenswürdig

Nach den Kartell-Vorwürfen gegen die großen deutschen Autobauer haben Politik und Verbraucherschützer eine lückenlose Aufarbeitung der Anschuldigungen gefordert. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Montag, "natürlich" müssten die Vorwürfe "schonungslos aufgeklärt werden". Derzeit befasst sich die EU-Kommission mit den Kartell-Anschuldigungen. Verbraucherschützer rechnen wegen der Vorwürfe mit einer Klagewelle von Kunden. Der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch berief für Mittwoch eine Sondersitzung des Kontrollgremiums ein.

Die Vorwürfe schlagen seit Freitag Wellen und haben die deutsche Automobilindustrie in Erklärungsnöte gebracht: Dem "Spiegel" zufolge sollen sich Volkswagen mit seinen Töchtern Audi und Porsche sowie Daimler und BMW seit den 90er Jahren in geheimen Arbeitsgruppen über ihre Fahrzeuge abgesprochen haben.

Sowohl das Bundeskartellamt als auch die EU-Kommission erhielten entsprechende Informationen. Die EU-Behörde übernahm deren Bewertung, kooperiert aber mit den nationalen Behörden. Der nächste Schritt wäre eine formelle Prüfung der Vorwürfe - nicht immer sind Absprachen unter Herstellern unzulässig.

Es sei nun Sache der Kartellbehörden, den Sachverhalt aufzuklären und am Ende die "gegebenenfalls gebotenen Entscheidungen zu treffen", sagte Demmer. Ähnlich äußerte sich das Bundesverkehrsministerium, das nach eigenen Angaben ebenso wie das Wirtschaftsministerium erst aus den Medien von den Vorwürfen erfahren haben will.

Sollten es zu Verfahren kommen, drohen den beteiligten Unternehmen Strafen in Milliardenhöhe. Hinzu kommen möglicherweise Kundenklagen - der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rechnet mit zehntausenden Verfahren, in denen Autokäufer Schadenersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen könnten. Viele Kunden hätten einen "möglicherweise viel zu hohen Preis" für ihre Autos gezahlt.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) zeigte sich betroffen von den Kartell-Vorwürfen und forderte ebenfalls eine konsequente Aufklärung. Er selbst habe keine Erkenntnisse zu einem möglichen Kartell, erklärte der Verband und warnte zugleich vor einem "Pauschalurteil über die gesamte Branche". Es gebe durchaus zulässige Standardisierungs- und Normierungsabsprachen, Absprachen zulasten des Verbrauchers und des Wettbewerbs seien aber illegal.

VW-Aufsichtsratschef Pötsch lud "vor dem Hintergrund der aktuellen Situation" kurzfristig für Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung ein, wie ein Sprecher sagte. Bereits am Wochenende hatten der Konzernbetriebsrat und das Land Niedersachsen als Anteilseigner eine solche Aufsichtsratssitzung gefordert. "Der Vorstand ist in der Pflicht, das Aufsichtsgremium umfassend zu informieren", betonte der Betriebsratssprecher. Zudem erwarte die Arbeitnehmervertretung, "dass sich der Vorstand gegenüber den Belegschaften erklärt".

Daimler soll sich indes in den vergangenen Jahren bereits zum Teil aus den Abspracherunden zurückgezogen haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf zwei Insider berichtete, geschah das, nachdem 2011 ein Lkw-Kartell aufgeflogen war, das später zu einer Rekordstrafe aus Brüssel führte. Es sei entschieden worden, sich von Treffen, die die Konzernleitung als besonders problematisch ansah, künftig fernzuhalten, hieß es.

Dem Geschäftsbericht des Autobauers zufolge entwickelte Daimler 2011 ein neues Kartellrechtstraining. Demnach nahmen weltweit rund 16.500 Führungskräfte und Mitarbeiter relevanter Geschäftsbereiche an der Internetschulung teil. Das Unternehmen selbst erklärte am Montag auf Anfrage, es habe ein "umfassendes Programm" zur Einhaltung des Kartellrechts, das ständig verbessert und angepasst werde.

Nach Informationen der "Wirtschaftswoche" sowie der "Welt" prüft die Finanzaufsichtsbehörde Bafin derzeit zudem mögliche Verstöße gegen die Ad-hoc-Pflichten von VW und Daimler. Beide Unternehmen hatten einen Schriftsatz bei den Kartellbehörden eingereicht, nicht aber entsprechende Mitteilungen an die Aktionäre abgesetzt. "Wir schauen uns den Sachverhalt derzeit an und entscheiden dann, wie wir weiter verfahren", sagte eine Sprecherin dazu den Medien.