Lückenlose Aufklärung der Kartell-Vorwürfe gegen Autoindustrie gefordert

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) halten die deutschen Autobauer für nicht mehr vertrauenswürdig

Nach den Kartell-Vorwürfen gegen die großen deutschen Autobauer haben Politik und Verbraucherschützer eine lückenlose Aufarbeitung der Anschuldigungen gefordert. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Montag, "natürlich" müssten die Vorwürfe "schonungslos aufgeklärt werden". Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die IG Metall forderten Antworten. Der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch berief für Mittwoch eine Sondersitzung des Kontrollgremiums ein. Mit den Vorwürfen ist derzeit die EU-Kommission befasst.

Die Vorwürfe schlagen seit Freitag Wellen und haben die deutsche Automobilindustrie in Erklärungsnöte gebracht: Dem "Spiegel" zufolge sollen sich Volkswagen mit seinen Töchtern Audi und Porsche sowie Daimler und BMW seit den 90er Jahren in geheimen Arbeitsgruppen über ihre Fahrzeuge abgesprochen haben. Sowohl das Bundeskartellamt als auch die EU-Kommission erhielten entsprechende Informationen.

Die EU-Behörde übernahm die Bewertung der Anschuldigungen, kooperiert aber mit den nationalen Behörden. Der nächste Schritt wäre eine formelle Prüfung der Vorwürfe - nicht immer sind Absprachen unter Herstellern unzulässig.

Es sei nun Sache der Kartellbehörden, den Sachverhalt aufzuklären und am Ende die "gegebenenfalls gebotenen Entscheidungen zu treffen", sagte Demmer in Berlin. Ähnlich äußerte sich das Bundesverkehrsministerium. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die Autoindustrie auf, nach dem Diesel-Skandal und den Kartell-Vorwürfen "reinen Tisch zu machen". "Recht und Gesetz gelten auch für die Autoindustrie", betonte er in der ARD.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte den Zeitungen "Welt" und "Heilbronner Stimme", die Gewerkschaft verlange eine "vollumfängliche Aufklärung der Vorgänge" und Transparenz seitens der Unternehmen. Der vzbv verlangte darüber hinaus eine enge Zusammenarbeit der deutschen mit den europäischen Behörden.

VW-Aufsichtsratschef Pötsch lud "vor dem Hintergrund der aktuellen Situation" kurzfristig für Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung ein, wie ein Sprecher sagte. Bereits am Wochenende hatten der Konzernbetriebsrat und das Land Niedersachsen als Anteilseigner eine solche Aufsichtsratssitzung gefordert. "Der Vorstand ist in der Pflicht, das Aufsichtsgremium umfassend zu informieren", betonte der Betriebsratssprecher. Zudem erwarte die Arbeitnehmervertretung, "dass sich der Vorstand gegenüber den Belegschaften erklärt".

Der ebenfalls unter Kartellverdacht stehende Autobauer Daimler soll sich indes in den vergangenen Jahren bereits zum Teil aus den Abspracherunden zurückgezogen haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf zwei Insider berichtete, geschah das, nachdem 2011 ein Lkw-Kartell aufgeflogen war, das später zu einer Rekordstrafe aus Brüssel führte. Es sei entschieden worden, sich von Treffen, die die Konzernleitung als besonders problematisch ansah, künftig fernzuhalten, hieß es.

Dem Geschäftsbericht des Autobauers zufolge entwickelte Daimler 2011 ein neues Kartellrechtstraining. Demnach nahmen weltweit rund 16.500 Führungskräfte und Mitarbeiter relevanter Geschäftsbereiche an der Internetschulung teil. Das Unternehmen selbst erklärte am Montag auf Anfrage, es habe ein "umfassendes Programm" zur Einhaltung des Kartellrechts, das ständig verbessert und angepasst werde.