Lösung im Streit um Basel-Reform in Sicht

Jahrelang konnten sich Bankenaufseher nicht auf neue Kapitalregeln für Institute weltweit einigen. Doch nun rückt im Streit zwischen den USA und Europa eine Einigung näher. Deutsche Banken laufen dagegen bereits Sturm.


Einige Beteiligte hatten die Hoffnung auf eine Lösung schon fast aufgegeben. Doch nun gibt es im Streit um eine Reform der weltweiten Kapitalvorschriften für Geldhäuser möglicherweise doch noch eine Einigung. Die Mitglieder des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht haben sich beim Hauptstreitpunkt, dem Einsatz von internen Modellen, auf einen Kompromissvorschlag geeinigt, wie mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen dem Handelsblatt sagten. Dieser solle nun den Chefs von Notenbanken und Aufsichtsbehörden (GHOS) präsentiert werden, die das letzte Wort haben. Wie deren Urteil ausfalle, sei aber schwer vorherzusagen.

Der Streit über das neue Regelwerk, das in der Branche „Basel IV” genannt wird, dreht sich um die Frage, wie Banken ihre Risiken kalkulieren. Diese müssen die Geldhäuser mit Eigenkapital unterlegen. Für die Risikokalkulation können Banken ein von Aufsehern vorgegebenes Standardmodell nutzen oder bankeigene Modelle. Vor allem die USA wollen enge Leitplanken für den Einsatz interner Modelle einziehen. Sie fürchten, dass Banken ihren Kapitalbedarf sonst zu stark herunterrechnen.

Die Amerikaner haben deshalb einen sogenannten Output-Floor vorgeschlagen, der die erlaubte Abweichung vom Standardmodell festzurrt. Doch über die Höhe dieses Floors wurde bis zuletzt erbittert gestritten. Die USA wollten mindestens einen Floor von 75 Prozent haben, Deutschland und Frankreich maximal einen von 70 Prozent. Nun habe man sich in der Mitte getroffen und schlage den GHOS-Mitgliedern einen Floor von 72,5 Prozent vor, sagten zwei mit dem Thema vertraute Personen. Das hieße, Banken dürften im Vergleich zum Standardmodell höchstens 27,5 Prozent weniger Eigenkapital verwenden.


Die deutschen Banken lehnen eine Begrenzung in dieser Größenordnung ab. „Eine mögliche Einigung im Baseler Ausschuss auf einen Output-Floor von 72,5 Prozent wäre ein schwerer Schlag für die europäischen Banken und Volkswirtschaften“, sagt Johannes-Jörg Riegler. Er ist Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken (VÖB) und Vorstandsvorsitzender der BayernLB.

Riegler verweist darauf, dass Banken in Europa relativ viele Kredite auf der eigenen Bilanz halten und nicht wie in den USA an den Kapitalmarkt weitergeben. Ein starker Eingriff in die internen Modelle würde den europäischen Instituten deshalb stärker zusetzen als den amerikanischen, betont Riegler. „Banken in Deutschland und Europa müssten Geschäfte auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls reduzieren oder weiteres Eigenkapital aufbauen.“ Dabei sei die Eigenkapitalausstattung deutscher Institute bereits sehr hoch.

Bankenaufseher erwarten, dass die Basel-Regeln dieses Wochenende auch bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington diskutiert werden. Dort sind zahlreiche Top-Regulierer vor Ort. Mit einem Kompromiss würde der Baseler Ausschuss eine Blamage abwenden. Auch politisch wäre das Eingeständnis, sich nicht auf globale Standards einigen zu können, ein fatales Zeichen. Doch in trockenen Tüchern sei der Kompromiss noch lange nicht, sagte eine mit den Diskussionen vertraute Person. Denn viele in Europa wollen die neuen Vorschriften nur vollständig umsetzen, wenn dies in den USA ebenfalls geschieht. Und daran gibt es unter europäischen Bankenaufsehern Zweifel.

Konkret geht es dabei um die Berechnung von Marktpreisrisiken (FRTB) und um die strukturelle Liquiditätsquote NSFR. Beide sind ebenfalls Teil der Basel-Regeln. Das US-Finanzministerium hatte jedoch kürzlich in einem Bericht an Präsident Donald Trump empfohlen, die Einführung beider Regeln in den USA hinauszuschieben, bis diese besser justiert und bewertet werden könnten. „Beide Standards stellen eine zusätzliche regulatorische Belastung da“, heißt es in dem Bericht. „Eine Einführung würde potenziell zu unnötigen Kapital- und Liquiditätsanforderungen führen – zusätzlich zu den bereits existierenden Kapital- und Liquiditätsanforderungen.“