Lösung für Streit zwischen Lauterbach und Kassenärzten: Jetzt soll das RKI Abrechnungsbetrug bei Coronatests verhindern

Laut der neuen Corona-Testverordnung sind Bürgertests nur noch unter bestimmten Umständen kostenlos. - Copyright: Marcus Brandt/dpa
Laut der neuen Corona-Testverordnung sind Bürgertests nur noch unter bestimmten Umständen kostenlos. - Copyright: Marcus Brandt/dpa

Seit Ende Juni gibt es eine neue Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Diese sieht vor, dass kostenlose Bürgertests von nun an stark eingeschränkt werden und in der Regel drei Euro kosten. Kurz nach Bekanntwerden der Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellte sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) quer. Der Grund: Die Überprüfung auf einen Anspruch sei von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in den Ländern wie geplant nicht leistbar. Und man könne keine Auszahlungen auf Abrechnungen leisten, die nicht ansatzweise überprüfbar seien.

Die neue Verordnung also stand auf der Kippe. Doch nun gibt es eine Lösung: Demnach sollen die KVen weiterhin für die Abrechnung zuständig sein, teilte Lauterbach am Abend nach einem Krisengespräch mit KBV-Chef Andreas Gassen am Montagmittag mit. In Wahrheit ist die Lösung jedoch eine andere: Wie Business Insider nun aus Kreisen des Gesundheitsministeriums und der Kassenärzte erfuhr, sollen die KVen zwar prüfen, ob eine Abrechnung von Testzentren rechnerisch stimmen kann. Die wichtige Prüfung der Plausibilität soll aber das Robert Koch-Institut (RKI) übernehmen. Das wiederum kann diese Aufgabe an einen Dritten übergeben. Das Testzentrum vor Ort prüft dagegen, ob ihr überhaupt Anspruch auf den kostenlosen Test habt.

Heißt konkret: Für das Entdecken der schwarzen Schafe ist jetzt das RKI zuständig, was wiederum Geld in die Hand nehmen muss. Das Problem damit – in Wahrheit nur verlagert.

Was bedeutet das konkret?

Zuvor konntet ihr euch einfach im Testzentrum kostenlos testen lassen, das Zentrum schickte dann eine Abrechnung an die KVen, welche die Tests bezahlten. Die Aufgabe der KVen war es, zu überprüfen, ob es plausibel ist, dass ein Testzentrum so viele Menschen getestet hat, wie es angibt. Dabei gerieten die KVen immer wieder in Kritik, da die Angaben der Testanbieter nur oberflächlich kontrolliert wurden. Diese Verantwortung soll nun das RKI übernehmen.

Durch diese neue Lösung ist damit nun der Weg frei für die neue Testverordnung, wie Karl Lauterbach sie vorgestellt hat.

lp/hr/dpa

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