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Länderchefs fordern vom ZDF: Finanzplanung ohne Rundfunkbeitragsplus

BERLIN (dpa-AFX) -Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), fordern vom ZDF eine Finanzplanung für die nächsten Jahre ohne damit verbundenen steigenden Rundfunkbeitrag. Beide Länderchefs sind auch Mitglieder im Kontrollgremium ZDF-Verwaltungsrat und ließen in einer Protokollnotiz in der Sitzung am Freitag nach Angaben der sachsen-anhaltischen Staatskanzlei festhalten: Man weise darauf hin, dass das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "derzeit schwer erschüttert ist und insbesondere die Akzeptanz der Höhe des Rundfunkbeitrags stetig sinkt".

Man sei der Auffassung, dass das ZDF dies bei der Anmeldung seines Finanzbedarfes für die Jahre 2025 bis 2028 berücksichtigen müsse. "Deshalb sollte das ZDF im Gesamtergebnis keinen Mehrbedarf anmelden, der zu einer Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags führen würde." Notwendige Bedarfe sollten demnach durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden.

Die beiden Länderchefs wiesen zugleich darauf hin, dass eine Mehrheit in 16 Landesparlamenten für eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags derzeit nicht erwartet werden könne.

Hintergrund sind die von ARD, ZDF und Deutschlandradio inzwischen eingereichten Finanzbedarfe bei einer unabhängigen Finanzkommission. Damit ist für die Ermittlung der Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025 ein wichtiger Schritt erfolgt. Konkrete Höhen ihrer Anmeldungen wurden von den Sendern am Freitag nicht genannt. In den nächsten Monaten wird die Kommission die Planungen prüfen, in der Vergangenheit kürzte das Gremium an vielen Stellen.

Voraussichtlich Anfang 2024 könnte die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) eine Empfehlung für die Höhe des Rundfunkbeitrags, den Bürger und Firmen in Deutschland zahlen, abgeben. Die Bundesländer haben das letzte Wort in der Sache, müssen sich aber eng an der KEF-Empfehlung orientieren.

Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro pro Monat. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024. Jährlich kommen mehr als 8 Milliarden Euro an Rundfunkbeiträgen zur Finanzierung der Häuser zusammen.