Länderchefs fordern Nachbesserungen bei Corona-Hilfen

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BERLIN (dpa-AFX) - Länderchefs haben sich beim Bund für Nachbesserungen bei den Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown stark gemacht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Mittwochabend nach den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), viele Firmen warteten auf Zahlungen. Die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen seien zu gering. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Merkel deutete Nachbesserungen an. Es werde über die Frage gesprochen, ob es gegebenenfalls höhere Abschlagszahlungen gebe. Dies könnte in einigen Fällen "dringlich" sein.

Auch die Wirtschaftsminister der Länder hatten bereits deutlich höhere Abschlagszahlungen gefordert. Der Rahmen solle von 10 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden, schlugen sie vor. Ohne eine sofortige deutliche Erhöhung der Abschlagszahlungen würden Unternehmen mit höheren Ansprüchen auf Novemberhilfe in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten geraten, hieß es in einem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz am Montagabend.

Bei den Novemberhilfen gibt es Abschlagszahlungen - das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung. Betroffene können in ihrem Antrag auf die Novemberhilfe angeben, ob sie eine Abschlagszahlung wollen. Generell sieht das Programm vor, dass für die weitaus meiste Zahl der Firmen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden sollen. Ähnliche Hilfen soll es im Dezember geben, das kostet den Bund Milliarden.

Merkel verteidigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen Kritik. Es gebe viel Programmierarbeit, dies müsse mit Sorgfalt gemacht werden, machte sie deutlich.