Länder wollen eine Milliarde Euro in Kliniken investieren

Anders als in anderen Ländern müssen in Deutschland Menschen, die das Geschlecht wechseln wollen, mindestens zwölf Monate Psychotherapie und zwölf Monate Alltagstest vor dem Beginn einer Behandlung vorweisen

Die Länder wollen mehr Geld in die Krankenhäuser investieren. Zum Abschluss der Gesundheitsministerkonferenz in Bremen forderten die Länderminister am Donnerstag, dass jährlich mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich zu den derzeitigen Krankenhausinvestitionen der Länder aus Steuermitteln bereitgestellt werden. Der Bund soll sich daran zur Hälfte beteiligen. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) zufolge soll das Investitionsprogramm 2019 beginnen.

Ähnliche Forderungen gab es von Länderseite bereits in der Vergangenheit. "Mit diesem gemeinsamen Krankenhausinvestitionsprogramm sollten Bund und Länder die Krankenhäuser in Hinblick auf die demografische Entwicklung, die Konzentration von Behandlungen, IT-Sicherheit und die Zusammenarbeit mit dem ambulanten Bereich zukunftsfähig machen", erklärte Prüfer-Storcks. Dies solle direkt nach der Bundestagswahl angepackt werden.

Die Kliniken beklagen ihrerseits seit langem fehlende Investitionen der Länder. Den Angaben zufolge stellen die Bundesländer insgesamt rund 2,8 Milliarden Euro zur Investitionsförderung bereit, wobei die Beiträge unterschiedlich ausfallen. Auch die Krankenkassen kritisieren, dass die Bundesländer seit Jahren Investitionskosten für die Kliniken zurückfahren oder sogar einfrieren, während die Zahlungen der Kassen an die Krankenhäuser Jahr für Jahr um Milliardenbeträge steigen.