Länder wehren sich gegen Entlastungspläne der Ampel-Koalition

Die Entlastungspläne der Bundesregierung stoßen auf massive Vorbehalte in den Bundesländern, ohne deren Zustimmung wichtige Teile des 65-Milliarden-Euro-Pakets nicht umgesetzt werden können. Mehrere Länderchefinnen und -chefs warnten am Montag vor einer einseitigen Belastung der Länderhaushalte und mahnten die Klärung offener Fragen an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach Angaben seines Sprechers Steffen Hebestreit zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz bereit, um die Entlastungspläne mit den Ländern abzustimmen.

Nach dem Willen der Koalition sollen die Länder etwa die angestrebte Nachfolgeregelung für das ausgelaufene Neun-Euro-Ticket mitfinanzieren. Auch die am Wochenende vereinbarten steuerlichen Entlastungen würden neben dem Bund auch die Haushalte Länder und Kommunen betreffen.

Allein auf Bayern kämen durch die Pläne des Bundes im kommenden Jahr drei Milliarden Euro ab Belastung zu, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Baden-Württemberg bezifferte die Mehrkosten für seinen Landes-Etat sogar auf vier Milliarden Euro.

"Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können", verlangte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Zu den geplanten Entlastungen gebe es "noch viele offene Fragen".

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte eine Einbindung der Länder. "Die vielfältigen Bund-Länder-Verflechtungen und die Mit-Finanzierung der Länder machen das notwendig, vieles braucht auch die Zustimmung im Bundesrat", sagte sie dem "Handelsblatt".

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verwies auf offene Fragen "zur Finanzierung und den konkreten Bedingungen der Umsetzung". Auch inhaltlich übte er Kritik: Der "entscheidende Mangel" des Pakets sei, "dass es keine hinreichenden Lösungen für die Unternehmen" gebe, die die hohen Energiepreise nicht mehr schultern könnten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, das Paket enthalte Dinge, die "in Ordnung" seien. "Allerdings werden die Länder wie schon bei der Mehrwertsteuersenkung ganz stark belastet", sagte er den RND-Zeitungen. Zudem stehe in den Beschlüssen "im Kleingedruckten ziemlich unklares Zeug".

Die Bundesregierung bemühte sich nach Angaben ihres Sprechers Steffen Hebestreit bereits um einen Termin für eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit den Ländern. Es gebe "verschiedene Punkte, an denen es sich mit den Ländern auszutauschen gilt", sagte er.

Die Opposition in Berlin forderte Nachbesserungen an dem Paket. "Für Unternehmen ist das Entlastungspaket mal wieder dünn - nachdem sie schon bei der Mehrwertsteuersenkung Gas nicht profitieren", kritisierte die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner gegenüber der "Rheinischen Post".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Entlastungspläne angesichts von Energieknappheit und Inflation als unzureichend. "Da droht ein Teuer-Tornado", warnte er. Auch AfD-Chef Tino Chrupalla bemängelte die Pläne: Trotz großer Ankündigung "sind es am Ende doch nur Almosen geworden", sagte er im Sender Phönix.

Zum Teil kritisch bewerteten Ökonomen das geplante Entlastungspaket. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sprach von einer "Mogelpackung". Von der Gesamtsumme von 65 Milliarden Euro bezögen sich "mindestens 25 Milliarden Euro auf Vorhaben, die auch ohne Energiepreiskrise auf der Tagesordnung gestanden hätten".

Das "Handelsblatt" berichtete derweil unter Berufung auf vorläufige Berechnungen der Bundesregierung, dass sich allein die anvisierten Steuerentlastungen im kommenden Jahr auf 27 Milliarden Euro summieren könnten. Den größten Effekt hat demnach der Abbau der kalten Progression, deren Entlastungswirkung auf 12,4 Milliarden Euro beziffert wird.

Weitere Entlastungen folgen demnach aus der Umsatzsteuerreduzierung auf Gas, der Verlängerung der Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und das Vorziehen der steuerlichen Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen.

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