Länder warnen nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets vor höheren Preisen

BREMEN/BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder wollen das 9-Euro-Monatsticket vom 1. Juni an umsetzen - ein Finanzstreit mit dem Bund über dauerhaft mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr ist aber weiter ungelöst. Die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer warnte am Donnerstag in Bremen nach Beratungen der Verkehrsminister der Länder sowie des Bundes davor, dass nach dem Auslaufen des Tickets Ende August ohne mehr Geld vom Bund die Tarife erhöht werden müssten.

Die Länder wollen in diesem Jahr vom Bund 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel, weil Energie- und Personalkosten gestiegen sind. Das lehnt der Bund ab, wie Verkehrsminister Volker Wissing erneut deutlich machte.

Offen ist, ob die Länder in zwei Wochen ein Finanzpaket im Bundesrat scheitern lassen, in dem auch Mittel des Bundes für das 9-Euro-Ticket enthalten sind. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sowie Schaefer machten deutlich, das die Länder nun auf die Ampel-Fraktionen setzen. Hermann sagte, es müsse ein Vorschlag vorgelegt werden, dem der Bundesrat "begeistert" zustimme.

Die Länder wollen mit diesen Aussagen den Druck auf die Ampel-Koalition hochhalten - der Bundestag muss Änderungen am Regionalisierungsgesetz zustimmen. Dieses hatte das Kabinett auf den Weg gebracht. Zum einen will der Bund den Ländern wegen Einnahmeausfällen beim 9-Euro-Ticket 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen 1,2 Milliarden Euro für coronabedingte Ausfälle kommen - an diesen beteiligen sich auch die Länder.

Diese beiden Punkte sind unstrittig. Offen ist die Frage der zusätzlichen Regionalisierungsmittel. Das ist Geld, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt.

Wissing forderte erneut Strukturreformen und mehr Transparenz bei der Verwendung der Mittel. Den Vorwurf der Intransparenz wiesen die Länder zurück.

Schaefer und andere Landesminister sagten, die Länder begrüßten das 9-Euro-Ticket und wollten alles daran setzen, dass es ein Erfolg werde. Von Juni bis August sollen Fahrgäste bundesweit für 9 Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr fahren können. Hermann sagte, die Länder kämpften um eine dauerhaft bessere Finanzierung des Nahverkehrs, weil nach dem "schönen Sonderangebot" des 9-Euro-Tickets die Tarife nicht durch die Decke schießen dürften.

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