Länder pochen auf Kostenübernahme für Ukraine-Flüchtlinge durch Bund

HAMBURG (dpa-AFX) - Die Bundesländer pochen auf eine zügige dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine und deren Integration. Man begrüße eine entsprechende Zusage der Bundesregierung, einvernehmlich mit den Ländern eine Regelung zur Verstetigung der Beteiligung zu finden, die rückwirkend ab dem 1. Januar gelten soll, heißt es im Beschluss der Integrationsministerkonferenz, die am Donnerstag nach zweitägigen Beratungen in Hamburg zu Ende ging.

Die Konferenz habe "sehr im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine" gestanden, sagte die Vorsitzende, Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). Dabei sei es darum gegangen, "die Aufgaben, die Bund, Länder und Kommunen (...) haben, zu adressieren, auch was die nötige Mobilisierung von Ressourcen" bei Unterbringung und Versorgung betreffe.

Der Zustrom der Menschen aus der Ukraine zeige, wie wichtig ein ausreichendes Beratungsangebot sei, "das auch angemessen finanziert ist", sagte Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). "Gleiches gilt für die Sprachförderung." Der Bund müsse mehr Kurse sicherstellen und die Rahmenbedingungen dafür gestalten. "Dazu gehört unbedingt eine Kinderbeaufsichtigung, damit Frauen frühzeitig an den Integrationskursen teilnehmen können."

Um den Flüchtlingen möglichst schnell einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wird der Bund aufgefordert, die Gesetzeslage so anzupassen, dass die Anerkennung von beruflichen Qualifizierungen vereinfacht wird.

Auch müsse dafür gesorgt werden, dass zugewanderte Menschen entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt werden und nicht in prekären Beschäftigungsverhältnissen landen. Dabei sollen nach dem Willen der Länder insbesondere die individuellen Kompetenzen von Frauen mit Migrationsgeschichte gefördert werden.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.