Länder fordern Untergrenzen für Pflegepersonal in allen Stationen

Länder fordern Untergrenzen für Pflegepersonal

Zur Verbesserung der Lage im Pflegebereich fordern die Bundesländer eine Einführung von Personaluntergrenzen für alle Stationen und Notaufnahmen in Krankenhäusern. Keinesfalls dürften die geplanten Vorgaben nur in den pflegeintensiven Bereichen gelten, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten Entschließung des Bundesrats. Die Länder sehen sonst die Gefahr, dass Personal von Stationen ohne Personalschlüssel abgezogen wird.

Die Vorgaben sollen nach Vorstellung der Länder zudem rund um die Uhr gelten. Sie verlangen außerdem, dass der Personalschlüssel durch Fachkräfte erfüllt werden muss - und nicht etwa durch Auszubildende. Damit die zusätzlichen Personalkosten die Krankenhäuser nicht über Gebühr belasten, soll nach Ansicht des Bundesrates die gesetzliche Krankenversicherung für deren Finanzierung aufkommen.

Die Länderkammer spricht sich außerdem dafür aus, die Sachleistungen in der Pflege an die Personalentwicklung anzupassen. Ansonsten sei zu befürchten, dass die finanziellen Folgen der Personalverbesserung allein von den Pflegebedürftigen getragen werden. Der Bundesrat fordert zudem, dass auch ein Personalschlüssel in der stationären Hebammenbetreuung festgelegt wird. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet.