Länder-Finanzminister nehmen Online-Plattformen in die Pflicht

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Online-Plattformen wie Amazon und Ebay sollen nach dem Willen der Länder-Finanzminister künftig für Umsatzsteuerbetrug von Anbietern geradestehen. Das teilte das hessische Finanzministerium am Donnerstag nach einem Treffen der Minister in Berlin mit.

"Steuerausfälle geschätzt im hohen dreistelligen Millionenbereich, Wettbewerbsnachteile für die ehrlichen Händler und das kriminelle Umgehen der Steuerpflicht: Es gibt mehr als genug triftige Gründe, warum wir gegen den um sich greifenden Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorgehen müssen", erklärten die baden-württembergische Ministerin Edith Sitzmann (Grüne) und ihr hessischer Kollege Thomas Schäfer (CDU). Auf die grundsätzliche Einigung der Minister solle nun im ersten Quartal 2018 ein konkreter Gesetzentwurf folgen.

Dem Beschluss zufolge sollen künftig die Marktplatzbetreiber haften, wenn Anbieter auf ihren Plattformen keine Umsatzsteuer abführen. Die Haftung würde greifen, wenn die Betreiber die steuerliche Registrierung eines Händlers nicht nachweisen können oder wenn sie vom Finanzamt auf Verfehlungen des Händlers hingewiesen würden. "Betreiber könnten die Haftung abwenden, indem sie den Händler vom Marktplatz entfernen", so Schäfer.