Kurzes Durchatmen vor der Eskalation

Die Blockade-Staaten haben ihre Sanktionen gegen Katar erst einmal nicht verschärft. Doch eine Lösung zeichnet sich nicht ab, der Konflikt wird eskalieren. Am Ende schaden sich alle Beteiligten selbst. Eine Analyse.


Die Erleichterung nach drei anstrengenden Tagen Pendeldiplomatie am Golf war Sigmar Gabriel anzumerken: Das Treffen der Außenminister der vier Blockade-Staaten, die sich am Mittwochabend in Kairo zunächst nicht auf verschärfte Sanktionen gegen Katar einigen konnten, „war zwar kein Durchbruch“, sagte der deutsche Außenminister nach seiner Landung vom Rückflug in Berlin. Es sei aber ein Ergebnis erzielt worden, „das den weiteren Prozess zumindest nicht erschwert“. Nun seien echte Verhandlungen aller Beteiligten gefragt.

Es herrscht also möglicherweise nur die Ruhe vor dem Sturm. Denn Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten haben bereits ein Folgetreffen in der bahrainischen Hauptstadt Manama vereinbart, Datum bisher offen. Bei dem wollen sie über härtere Strafen gegen Katar entscheiden, dem sie Terrorfinanzierung, Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, Propaganda über den TV-Sender Al Dschasira sowie ein klammheimliches Bündnis mit dem verfeindeten Iran vorwerfen. Seit dem 5. Juni versuchen sie, mit Grenzschließungen und ökonomischen Würgegriffen Katar zu isolieren.


Das kurzzeitige Innehalten der Blockierer Katars ist ohnehin nur zwei Männern zu verdanken, und kaum von langer Dauer. Denn die arabischen Nachbarstaaten, die sich gern als „Brüder“ Katars bezeichnen, schäumen, da das kleine Land auf der Halbinsel vor Saudi-Arabien am Persischen Golf kaum einen Millimeter nachgegeben hat. Wenn sie dies akzeptieren würden und nicht mit schärferen Strafen reagierten, wäre das ein massiver Gesichtsverlust – gerade für den neuen, jungen saudischen Kronprinzen Mohamed bin Salman. Er will radikale Reformen in seinem Land umsetzen und mit außenpolitischer Härte sowohl im Jemen, wie auch in Katar Kritik der zahlreichen Erzkonservativen in der Heimat an der Aufweichung starrer Statusregeln abfedern.

Dass es nun erst einmal etwas Atempause gibt, ist natürlich auch Sigmar Gabriel zu verdanken. Er will zwar offiziell gar nicht vermitteln. Doch er war eben bei allen Beteiligten. Und die wissen, dass er im engen Kontakt mit US-Außenminister Rex Tillerson und der EU steht, und dass dort wenig Verständnis für die Blockademaßnahmen besteht, sondern vielmehr Misstrauen gegenüber Saudi-Arabien selbst – weil das Land ebenfalls Extremisten fördert.

Vor allem aber war es Donald Trump. Seine Außenpolitik wird seit Amtsantritt scharf kritisiert, erratisch ist dabei bisher noch der mildeste Vorwurf. Und so ist es auch in dieser Krise: Erst stärkt er der Blockade-Front den Rücken, indem auch er – natürlich per Twitter – Katar Terrorfinanzierung vorwirft. Dann lässt er seinen Außenminister Rex Tillerson den heftigen Zwist, bei dem die diplomatischen Vertretungen geschlossen, Grenzen abgeriegelt, tausende Bürger zwangsumgesiedelt werden und Banken Gelder abziehen, zum „Familienstreit“ herunterdimmen. Den sollten die Konfliktparteien bitte selbst schlichten.

Bis Trump eben am Mittwoch zum Telefonhörer greift, Ägyptens Militärmachthaber Abdel Fatah al-Sisi anruft und klarmacht: Der Konflikt müsse beendet werden. Zumindest kommen in der Folge erst einmal keine Sanktionsverschärfungen.


Das Interesse der USA ist klar: Sie haben in Katar ihr Kommandozentrum für den Nahen Osten. In Bahrain sind ihre Seestreitkräfte für die Region stationiert. In allen beteiligten Ländern verfügt Washington über eine starke Militärpräsenz. Unter Trump wollen die USA wieder die Rolle der Schutzmacht am Golf spielen. Und vor allem will Amerika dort allen seine Waffen verkaufen – selbstverständlich der „America first und der „Jobs, Jobs, Jobs“-Parolen Trumps wegen.

Allerdings werden in diplomatischen Hinterzimmern auch zwei andere, weniger ehrenwerte mögliche Motive genannt: Die Hochrüstung aller Seiten könnte zu einem so heftigen Konflikt führen, dass „Nachbestellungen“ oder „Ersatzbeschaffungen“ nötig werden könnten. Oder dass Washington das überambitionierte Saudi-Arabien in diesem Konflikt offen ins Messer rennen lässt – um am Ende die Kontrolle über den wichtigsten Petrostaat der Welt selbst zu übernehmen und der US-Energiewirtschaft Konkurrenz aus dem Weg zu räumen.


Wirtschaftliche Folgen könnten verheerend sein


Ein Verschwörungstheoretiker natürlich, wer derartiges denkt. Sachlich betrachtet jedenfalls kann Washington kein Interesse daran haben, dass sich die arabischen Golfstaaten zerlegen. Das stärkt nur den Erzfeind Iran, führt zu neuer Konfrontation, Instabilität, einer Verschärfung der Kriege in Syrien, Jemen und andernorts und natürlich zu höheren Ölpreisen. Das ist zwar einerseits gut für die US-Frackingindustrie, die bei aktuellen Öltarifen kriselt, aber es schwächt eben auch die Wirtschaft insgesamt.

Es könnte sich ein neuer Teufelskreis zu drehen beginnen: Keine Investitionen der Golfstaaten mehr in ihre Öl- und Gaswirtschaft, Ressourcenknappheit, Preissteigerungen, Wirtschaftskrise – also nichts für den Geschmack eines „Dealmakers“ wie Trump, wenn er denn aus den Höhen seiner Trump Towers in die Niederungen schaut.

Für die Wirtschaft, auch sehr stark die deutsche, ist aber schon die losgetretene Krise schlimm. Gar nicht, was die bisherigen Folgen angeht. Zwar müssen deutlich höhere Flug- und Verschiffungskosten und deutlich gestiegene Reisezeiten für Manager in der Region schon jetzt in Kauf genommen werden. Vielmehr ist durch die Blockade Katars für viele der Traum einer reichen, wachsenden und stabilen Staatengemeinschaft am Golf geplatzt. Da waren die Saudis die Ölförderer, die Kataris als weltgrößte Flüssiggasexporteure die Hasardeure mit Milliarden-Investments in den Aufbau neuer Städte und der Austragung der Fußball-WM 2022 und die Emirate die Giganten der Luftfahrt und über Dubais Hafen Jebel Ali eine Drehscheibe der Welt.

Mit der Schließung Jebel Alis für Katar-Lieferungen und der Konfiszierung der für Katar bestimmten Fracht hat sich Dubai aber einen Bärendienst erwiesen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind nicht mehr zuverlässig. Sie werden ihre Rolle als Makler und Drehscheibe einbüßen. Allerdings nicht nur wegen Katar, das sich nun über Iran, Oman und den eigenen Hafen Port Hamad Ausweichlösungen aufbaut. Sondern vor allem auch wegen der Expansion Saudi-Arabiens: Dort entsteht mit den Reformen des Kronprinzen eine gewaltige eigene Entertainment- und Tourismusindustrie und vor allem eine Logistikkette mit Ost-West-Eisenbahn und Mega-Häfen, die Zeit, Geld und vor allem Dubai und Doha als bisherige heimliche Metropolen von Lust, Unterhaltung und Verkehr ablösen.

Da könnte die aktuelle Krise nur ein Vorbote sein, was an Konkurrenz, Rivalität und Egoismus statt arabischer Brüderlichkeit noch kommen dürfte.


Doch nicht nur mit der sich abzeichnenden heftigen Rivalität mit seinen kleinen Nachbarn geht das sich selbst als „großer Bruder“ verstehende Saudi-Arabien ein hohes Risiko ein. Vielmehr sind in der ohnehin schwierigen Eastern Province, der riesigen Region im Osten des Königreichs, wegen des Wegfalls des katarischen Marktes Probleme zu erwarten. Schon jetzt ist die Provinz, wo die saudischen Haupt-Ölquellen unter dem Wüstensand liegen und der weltgrößte Ölkonzern Saudi-Aramco seine Zentrale in Dammam hat, Konflikte programmiert: Die Region wird hauptsächlich von schiitischen Arabern bewohnt, die sich von Saudi-Arabien als Vormacht der sunnitischen Moslems unterdrückt sehen und immer häufiger aufbegehren.

Jetzt fällt auch noch der zwei Millionen Konsumenten zählende Markt Katars weg. Denn riesige Farmen haben von hier das Nachbarland mit Milch und Hühnerfleisch und anderen Lebensmitteln versorgt, Zementwerke und Baustofffabriken den Bauboom in Doha befeuert. Die Schließung der einzigen Landgrenze hat diesen Markt wegbrechen lassen. Milch in Katar kommt jetzt aus der Türkei, Gemüse und Obst aus Iran und Baumaterial aus Indien. Wer eine politische Änderung des verfehlten Kurses Katars erreichen wolle, müsse Opfer bringen, sagte ein ranghoher Vertreter aus Riad dazu lapidar dem Handelsblatt.



Am Ende schaden sich also alle Beteiligten selbst. Das neuzeitliche Märchen aus 1001 Nacht mit dem orientalisch-fantastischen Wachstum der Glitzermetropole Dubai, dem Wettbewerber Doha, die Blütenträume der Reformer in Riad und Abu Dhabis Aufholjagd wird nur weiter Wahrheit, wenn es in der Region stabil bleibt. Wenn ausländische Investoren sich auf Vertragstreue, offene Märkte und eine Integration der Golfstaaten (GCC) verlassen können – und vor allem auch arabische Investoren selbst. Ihnen aber brechen Familien, Firmen und hier besonders bedeutsame Freundschaften weg: Die Blockade hat bereits zur Zwangsumsiedlungen binationaler Familien geführt (in der etwa ein saudischer Ehemann eine katarische Frau und Kinder hat, die nun entweder nicht mehr in Doha oder nicht mehr in Dschidda leben dürfen). Oder die ihre Fabriken, Läden oder Handelsniederlassungen nicht mehr aufsuchen dürfen.

Und hinter allem droht eine neue Arabellion – ein erneutes Aufbegehren in den Ländern, in denen der „Arabische Frühling“ seinen Ausgang nahm: In Marokko, Tunesien und im Irak begehren die Menschen, die bereits 2011 ihre verkrusteten Führungen hinweggefegt hatten, wieder auf. Zwar hatten Saudi-Arabien und die VAE etwa die neuen Militärführer in Kairo oder den König von Marokko mit Milliarden unterstützt und die eigenen Staatsbürger mit Staatsjobs und staatlichen Subventionen ruhig gestellt.


Doch das Geld etwa in Ägypten versickerte mehr in irrwitzige Pläne wie dem Neubau einer Hauptstadt als es für die Schaffung zukunftsfähiger Industrien verwendet wurde. Und der abgestürzte Ölpreis hat zu massiven Einschnitten bei der künstlichen Verbilligung von Benzin, Strom und Wasser geführt. Das System Brot und Spiele funktioniert nicht mehr, muss deshalb also das altbewährte Modell der Ablenkung von innenpolitischen Problemen durch außenpolitische Aggression her?

Früher waren das allerdings immer Kriege. Diesmal hoffentlich nicht. Doch ist die Lage so verfahren, dass weder Katar auf die Forderungen der anderen eingehen kann – die es als Aufgabe der staatlichen Souveränität hochjazzt – noch die Gegner ohne greifbare Erfolge nun das Nichtstun zum Programm ausrufen könnten ohne Gesichtsverlust. Dramatische Zeiten am Golf.

KONTEXT

Katar: Aufstieg eines Zwergs

Größe

Das Emirat Katar im Osten der arabischen Halbinsel ist geografisch zwar nur etwa halb so groß wie Hessen, gewinnt international aber sowohl politisch als auch wirtschaftlich immer mehr an Bedeutung. Große Vorkommen an Erdöl und Erdgas machten Katar zu einem der reichsten Länder der Erde. Das Land ist 2022 Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft.

Viele Ausländer

Rund 2,2 Millionen Menschen leben in Katar, von denen der Großteil aus dem Ausland kommt und als Gastarbeiter beschäftigt ist. Das Land hat zahlreiche Beteiligungen an europäischen Unternehmen, darunter etwa Anteile am VW-Konzern und an der Baufirma Hochtief. Der arabische Nachrichtensender al-Dschasira hat seinen Sitz in Katar.

Öl und Geopolitik

Katar ist Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) und hat unter anderem zusammen mit Saudi-Arabien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten den Golfkooperationsrat mitgegründet, der eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Region als Ziel hat. Südlich der Hauptstadt Doha befindet sich der größte Stützpunkt der US-Armee in der arabischen Welt.

Schelte

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert Katar für die Ausbeutung von Gastarbeitern und eingeschränkte Meinungsfreiheit.

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Der Konflikt in Katar

Warum ist das Emirat Katar so wichtig?

Das Land hat nur rund 270.000 Staatsbürger - ist aber weltweit der größte Produzent von flüssigem Erdgas und teilt sich ein gewaltiges Unterwasser-Gasfeld mit dem Iran. Außerdem werden vom Luftstützpunkt Al-Udeid aus Angriffe der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition gegen die Terrormiliz im Irak und in Syrien geflogen.

Die Rolle der Medien

Zudem ist in Katar das Nachrichten-Netzwerk Al-Dschasira ansässig, das in Verhandlungen mit Gruppierungen, von denen sich viele Regierungen lieber fernhalten, oft eine größere Rolle spielt. So half das Netzwerk beispielsweise dabei, Mitglieder der Herrscherfamilie aus einer Geiselnahme zu befreien. Außerdem sicherte Al-Dschasira die Freilassung von Geiseln im syrischen Bürgerkrieg.

Warum steht Katar im Konflikt mit den mächtigsten arabischen Ländern?

Spannungen zwischen Katar und Saudi-Arabien sind bereits vor zwei Wochen an die Oberfläche getreten. Katar gab an, dass die staatlich geführte Nachrichtenagentur und der offizielle Twitter-Account des Landes gehackt worden seien, um eine Falschnachricht zu verbreiten. Darin soll der katarische Emir, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, den Iran eine "regionale und islamistische Macht, die nicht ignoriert werden kann" genannt haben.

Kampagne in den Medien

Medien auf der arabischen Halbinsel ignorierten das Dementi Katars und verbreiteten weiterhin den Kommentar, während Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten den Zugang zu Al-Dschasira und mit dem Netzwerk verbundenen Seiten blockierten. Saudische Medien starteten eine aggressive Kampagne, die Katar vorwarf, Terrorgruppen mit Verbindungen zu Al-Kaida und der Terrormiliz Islamischer Staat zu unterstützen - und damit die Region zu destabilisieren und Verbündeten in den Rücken zu fallen. Weitere Medien schienen sogar einen Machtwechsel in Katar zu befürworten und warfen dem Emir vor, ein Geheimtreffen mit den Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarde, Kassem Soleimani, abgehalten zu haben.

Vorwurf der Unterstützung der Muslimbruderschaft

Die Vereinigten Arabischen Emirate schienen wegen Katars Unterstützung von Islamisten in der Golf-Region und Libyen schon länger verärgert zu sein. Saudi-Arabien und Ägypten werfen Katar zudem vor, die als Bedrohung eingestufte Muslimbruderschaft zu unterstützen. Saudi-Arabien hält Katar außerdem vor, vom Iran gestützte Terroristengruppen in seiner Provinz Katif und dem angrenzenden Bahrain sowie Rebellen im Jemen zu fördern. Auch westliche Regierungen haben Katar vorgeworfen, sunnitische Extremisten wie den Al-Kaida-Zweig in Syrien zu dulden oder sogar zu fördern. Das Land unterstützt außerdem die Hamas im Gazastreifen.

Was sind die Konsequenzen des Streits?

Die Kappung der Verbindungen könnte für Katar längerfristige wirtschaftliche Konsequenzen haben - die sich wiederum auf Millionen von Wanderarbeitern und Auswanderern übertragen würden. Ein Großteil der Nahrungsmittel für Katar kommt aus Saudi-Arabien über die einzige Festland-Grenze Katars, die Saudi-Arabien nun aber geschlossen hat.

Risiko des Konflikts

Nach Angaben des Risiko-Beratungsunternehmens Eurasia Group ist die Gefahr eines Staatsstreiches erheblich gestiegen. Eine Änderung in der Regierung Katars könnte auch Fragen über die Zukunft des US-Luftstützpunktes aufwerfen und die Hamas ihren bisher größten Gönner kosten.

USA als Schlichter

US-Außenminister Rex Tillerson rief die Parteien dazu auf, ihre Streitigkeiten beizulegen. Saudi-Arabien hat den sich im Land aufhaltenden Katarern eine Frist von 14 Tagen gegeben, um das Land zu verlassen. Zudem sollen Saudis Katar weder bereisen oder sich dort ansiedeln. Katar zog seine Truppen aus der von Saudi-Arabien angeführten Koalition im Bürgerkriegsland Jemen zurück. Ägypten und Saudi-Arabien schlossen den Luft- und Seeraum für Katar - was vor allem die Fluglinie Qatar Airways betrifft, einen der größten Passagierbeförderer der Region. Die saudische Fluglinie Ethihad Airways, FlyDubai und die größte Fluggesellschaft im Nahen Osten, Emirates, stellten Flüge nach Katar ein.

Gibt Katar nach?

Katar bestreitet seine Unterstützung für Terroristengruppen in Syrien und anderen Länder. Und das, obwohl dem Land vorgeworfen wird, sunnitische Rebellengruppen zu fördern, die die syrische Regierung des Amtes entheben wollen. Offenbar ging katarisches Geld auch an Gruppen wie die Muslimbruderschaft. Die katarischen Herrscher zeigen sich von dem Konflikt bisher jedoch unbeeindruckt. Medien des Landes verbreiteten eine Karikatur, die sich darüber lustig machte, dass der saudische König Salman Fake News verbreite.

Katar gegen Saudi-Arabien

In der vergangenen Woche hatte Katars Emir den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani angerufen, um ihm zu Wiederwahl zu gratulieren - eine klare und offene Widerlegung saudischer Bemühungen, Katar auf Linie zu bringen. Der Emir Katars könnte sein Land aus dem Golf-Kooperationsrat zurückziehen.

Wie geht es weiter?

Bereits vor drei Jahren hatten mehrere Golfstaaten wegen Katars Unterstützung für die Muslimbruderschaft ihre Botschafter für neun Monate aus Katar abgezogen. Details des Abkommens, das den Konflikt damals löste, wurden nie offiziell bekannt - aber darunter waren Zusagen Katars, die Förderung der Bruderschaft einzustellen. Die aktuellen Forderungen an Katar sind derzeit noch verschwommen, es könnte jedoch zu einem ähnlichen Ablauf wie vor drei Jahren kommen - oder beide Seiten könnten sich noch mehr in ihre Positionen verbeißen.