Kurz will keinen Beitritt Österreichs zu EU-kritischer Visegrad-Gruppe

Kurz (l.) und EU-Ratspräsident Tusk

Der österreichische Wahlsieger Sebastian Kurz will sein Land als Bundeskanzler nicht enger an die Gruppe der EU-kritischen Staaten Osteuropas binden. Bei einem Besuch in Brüssel schloss der Vorsitzende der konservativen ÖVP am Donnerstag einen Beitritt Österreichs zur Visegrad-Gruppe aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei kategorisch aus.

Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl werde er sich um die Bildung einer "proeuropäischen Regierung" bemühen, die in Europa "guten Kontakt nach West wie nach Ost" pflege, sagte Kurz. Sein Ziel sei, "dass die Spannungen in der EU weniger und nicht mehr werden". Dies bedeute "weder den Beitritt in die Gruppe der Visegrad-Staaten noch sonst irgendetwas".

Kurz beschuldigte die österreichischen Sozialdemokraten, ihm aus Wahlkampfkalkül einen Flirt mit der Visegrad-Gruppe unterstellt zu haben. Dies sei eine "Unwahrheit".

Anders als ÖVP-Chef Kurz hält sich die rechtspopulistische FPÖ, ein möglicher Koalitionspartner, eine Annäherung Österreichs an die Visegrad-Staaten offen. Im Wahlkampf stellte die FPÖ Gemeinsamkeiten mit den vier Staaten heraus, die in wichtigen politischen Fragen Distanz zur Brüsseler EU-Linie halten. So lehnen sie etwa die Aufnahme von Flüchtlingen über einen EU-internen Verteilungsschlüssel ab.

Bei seinem Besuch in Brüssel bemühte sich Kurz, Sorgen wegen eines EU-kritischeren Kurses einer möglichen Regierung unter FPÖ-Beteiligung zu zerstreuen. "Was klar ist: Jede Regierung, die ich bilde, wird eine proeuropäische sein, eine Regierung, die in Europa aktiv mitgestalten möchte", sagte er vor einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). "Ich möchte eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich und anderen Staaten."

Der Brüssel-Besuch war Kurz' erste Auslandsreise seit der Wahl. Kurz traf dort auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk. Kurz soll als Chef der stärksten Fraktion im künftigen Nationalrat den Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich bekommen; dies soll bei einem für Freitag geplanten Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen erfolgen.