FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich stößt international auf Kritik

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Bundeskanzler Kurz (L), Bundespräsident Van der Bellen

Begleitet von Protesten und kritischen Stellungnahmen hat die neue Regierung in Österreich ihr Amt angetreten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Montag bei einer Zeremonie in der Wiener Hofburg die Regierungsmitglieder der rechtskonservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. Mehrere tausend Menschen demonstrierten gegen die Rechtskoalition, der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein übte scharfe Kritik.

Der den Grünen nahestehende Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte ÖVP-Chef Sebastian Kurz zum Bundeskanzler, der nun mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef der Welt ist. Der 48-jährige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde als Vize-Kanzler vereidigt. Auch die 13 Minister gelobten, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik getreulich zu beachten. Die FPÖ stellt sechs Minister und hat dabei die Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung inne.

Unweit des Hofburgpalais protestierten nach Polizeiangaben 5500 Menschen. Auf dem zentralen Heldenplatz versammelten sich linksgerichtete und antifaschistische Gruppen. Viele hielten Schilder mit Aufschriften wie "Flüchtlinge willkommen" und "Nazis raus" in die Höhe.

Die Polizei war am Montag mit rund 1500 Einsatzkräften vor Ort, Hubschrauber kreisten über dem Gebiet, Wasserwerfer standen bereit. Die Polizei setzte eine Rauchgranate ein, als einige Demonstranten versuchten, eine Absperrung zu überwinden, wie ein AFP-Fotograf berichtete.

Die Polizei war am Montag mit rund 1500 Einsatzkräften vor Ort, Hubschrauber kreisten über dem Gebiet, Wasserwerfer standen bereit. Die Polizei setzte eine Rauchgranate ein, als einige Demonstranten versuchten, eine Absperrung zu überwinden, wie ein AFP-Fotograf berichtete.

Die Themen Einwanderung und Muslime hatten den Wahlkampf von FPÖ und ÖVP vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 15. Oktober bestimmt. Bei der Wahl wurde die ÖVP mit 31,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die EU-kritische und islamfeindliche FPÖ erreichte mit 26 Prozent den dritten Platz nach der SPÖ.

Am Sonntag kündigte Strache seinen 750.000 Anhängern im Internetnetzwerk Facebook an: "Es wird künftig nicht mehr vorkommen, dass Migranten, die hier keinen einzigen Tag gearbeitet und nichts in das System eingezahlt haben, tausende Euro an Sozialhilfen erhalten."

UN-Menschenrechtskommissar al-Hussein sagte der Nachrichtenagentur AFP, die neue Regierung bedeute eine "gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas". er kritisierte insbesondere, dass Bundeskanzler Kurz in der Migrationspolitik Positionen von politischen Kräften am rechten Rand übernommen habe.

Kurz zufolge tritt die Koalition mit dem Willen zu einem klaren europäischen Engagement an. Er fügte allerdings hinzu, dass er sich eine Stärkung der EU insbesondere beim Grenzschutz erhoffe. Am Dienstag will Kurz die EU-Spitzen in Brüssel treffen.

Von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lag am Montag keine Stellungnahme vor. EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich zuversichtlich über die künftige "konstruktive und proeuropäische Rolle" der neuen Regierung innerhalb der Europäischen Union.

Österreich übernimmt im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft. Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter zur "Wachsamkeit der Demokraten" aufgerufen. "Extreme Rechte an der Macht" seien "niemals harmlos".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Kurz zu seiner Vereidigung. Auf ihn und seine Regierung richteten sich "große Erwartungen" in einer "herausfordernden Zeit". Österreich und Deutschland stünden in der EU gemeinsam vor "wichtigen Aufgaben". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel habe Kurz zu einem baldigen Antrittsbesuch nach Berlin eingeladen.

Der Fraktionsvorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, erklärte, andere EU-Mitgliedstaaten würden sich vom "Erfolg einer umfassenden Grenzsicherung und der Abschaffung von Anreizen für Migranten in Österreich überzeugen können und hoffentlich bald mit eigenen Maßnahmen folgen".