Kurz hält Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach Quoten für gescheitert

Kurz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am Dienstag

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach festgelegten Quoten für gescheitert. "Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter", sagte Kurz der "Bild am Sonntag". Dieser Weg spalte die Europäische Union nur noch weiter. "Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen", forderte Kurz.

Die Diskussion über die Quote sei ohnehin "weitgehend sinnlos", fügte der Parteichef der rechtskonservativen ÖVP hinzu. "Denn die Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, wollen nicht nach Bulgarien oder Ungarn. Sie wollen vor allem nach Deutschland, Österreich oder Schweden."

Die EU-Staaten streiten seit zwei Jahren über die Umverteilung zehntausender Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle Mitgliedstaaten. Vor allem osteuropäische Länder verweigern die Aufnahme von Asylbewerbern. Ungarn und Polen haben noch keinen einen einzigen Flüchtling aus dem Programm aufgenommen. Aber auch viele andere Länder haben ihre Aufnahmequoten noch längst nicht erfüllt.

Kurz forderte, die EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik dringend zu korrigieren. "Die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration sind derzeit vollkommen verschwommen", sagte Kurz.

Er forderte, den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen. Wenn das nicht möglich sei, müssten Flüchtlinge in den Nachbarstaaten oder "auf ihrem Kontinent in sicheren Gebieten" versorgt werden. "Diese sollte die EU unterstützen, vielleicht sogar organisieren und militärisch sichern", forderte Kurz. Erst in einem letzten Schritt könne vor Ort ausgewählt werden, wer nach Europa kommen dürfe.

Die vom ÖVP-Politiker Kurz geführte Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen FPÖ war am vergangenen Montag vereidigt worden. Sie will einen harten Kurz gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen einschlagen.