Kurs auf Jamaika

CDU und CSU haben bei der Flüchtlingsobergrenze einen Kompromiss gefunden. Nun steht Koalitionsgesprächen zwischen der Union, der FDP und den Grünen fast nichts mehr im Wege. Das wird auch höchste Zeit. Ein Kommentar.


Das Spitzenpersonal hat sich zusammengerauft – nach stundenlangen Beratungen zwischen CDU und CSU gab es offenbar den Durchbruch beim Streit um die Obergrenze bei Flüchtlingen. So wird es wohl nach Angaben der Deutschen Presseagentur eine Obergrenze von 200.000 Menschen geben – die sich auf den humanitären Zuzug bezieht, also auf Asylbewerber und Flüchtlinge. Arbeitsmigration oder die europäische Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt seien von der Regelung nicht betroffen.

Es wäre ein gesichtswahrender Kompromiss für CSU-Chef Horst Seehofer, der seit langem vergeblich eine Obergrenze gefordert hatte. Gesichtswahrend für die CDU ist, dass auch künftig kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen wird. Damit wird Merkels wiederholte Aussage unterstützt, dass mit dem Grundgesetz keine Asylbeschränkung zu vereinbaren ist.


Weitere Verhandlungen folgen, aber die Richtung ist erkennbar: die Union ist willens, sich zu einigen. Das ist gut, denn damit steht auch einem Beginn der Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen nichts mehr außer den Landtagswahlen in Niedersachsen am kommenden Sonntag im Wege.

Diese Gespräche sind längst überfällig, schließlich sind die Bundestagswahlen bereits zwei Wochen her. Nachdem die SPD eine Neuauflage der Großen Koalition an diesem Wochenende erneut ausgeschlossen hat, ist die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen unumgänglich. Leute, reißt euch zusammen, möchte man den widerstrebenden Parteien zurufen, die noch immer höchst ungern eine Möglichkeit auslassen, sich auf Kosten der anderen zu profilieren. Ansonsten stehen Neuwahlen an.