Kunden von Volks- und Raiffeisenbanken können Immobilienkredite womöglich widerrufen

Kunden genossenschaftlicher Institute könnten von einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf profitieren. Demnach sind bestimmte Klauseln womöglich unwirksam.


Kunden von Volks-, Raiffeisen- und Sparda-Banken, die zwischen Sommer 2010 und 2014 eine Baufinanzierung abgeschlossen haben, können möglicherweise ihre Immobilienkredite widerrufen und rückabwickeln. Auf diese Konsequenz läuft ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember hinaus (Aktenzeichen 10 O 143/17). Das Urteil enthält „Sprengstoff“, urteilt das Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen IFF.

Die Gegenpartei hat Berufung eingelegt. Angesichts der großen finanziellen Bedeutung dürfte der Fall vor dem Bundesgerichtshof landen. Worum geht es?

Die beklagte Volksbank übersandte der Klägerin im Juni 2010 einen Darlehensvertrag, der Mitte Juli unterschrieben wurde. Die Parteien einigten sich auf ein grundpfandrechtlich zu besicherndes Darlehen zu einem bis Ende Mai 2020 gebundenen Sollzinssatz von 3,92 Prozent. Einen Widerruf der Klägerin erkannte die Bank nicht an, weil sie die Kundin nach ihrer Auffassung ordnungsgemäß und fehlerfrei über ihr Widerrufsrecht informiert habe.

Das sah das Landgericht Düsseldorf anders. Die Widerrufsinformation der Bank genüge nicht den Anforderungen, „weil die Fristangaben im Vertrag nicht ordnungsgemäß sind“. Zwar sei die Widerrufsfrist mit „14 Tagen“ ebenso korrekt wie die 30-tägige Frist für die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen angegeben, doch ein Passus in den Allgemeinen Bedingungen würde die Fristangaben unzutreffend verkürzen, urteilen die Richter.

Tatsächlich führe die den beigehefteten Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen enthaltene Klausel zu einer Verkürzung der 14-tägigen Widerrufsfrist und der 30-tägigen Rückgewährsfrist für die Erstattung von Zahlungen, so Alexander Krolzik von der Verbraucherzentrale Hamburg.


„Dadurch kann zum Beispiel die Fälligkeit einer Rate auch an einem Feiertag, einem Sonnabend oder einem Sonntag eintreten, was dazu führt, das diese bereits am Werktag davor zu leisten ist“, erläutert Krolzik. Das sei eine unzulässige Verkürzung.

In den bisherigen Auseinandersetzungen zwischen Banken und Kunden bei der Immobilienfinanzierung standen immer fehlerhafte Widerrufsbelehrungen im Fokus. Nach einer Gesetzesänderung hatten Immobilienkreditkunden bis Juni 2016 Zeit, ihre Verträge im Falle fehlerhafter Widerrufsklauseln anzufechten.

Weitreichende Folgen

Doch der aktuelle Fall ist anders gelagert. Jetzt, so Krolzik, stehe erstmals eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel und nicht die Widerrufsbelehrung selbst zur Debatte. Die Folgen können beachtlich sein.

Denn wenn die entsprechende Klausel unwirksam ist, habe die Widerrufsfrist in den betroffenen Verträgen der Genossenschaftsbanken gar nicht zu laufen begonnen. „Die Darlehen können daher immer noch widerrufen und ein Immobilienkredit auf diese Weise ohne kostspielige Vorfälligkeitsentschädigung beendet oder auf aktuelle Konditionen umgeschuldet werden“, meint Krolzik.

Nach Einschätzung der Verbraucherschützer hätten die genossenschaftlichen Banken die entsprechende Klausel in einer Vielzahl von Darlehensverträgen verwendet, genaue Zahlen gebe es nicht.

Der gemeinnützige Verbraucher-Ratgeber „Finanztip“ rät möglicherweise betroffenen Kunden, ihren Vertrag von einem Anwalt prüfen zu lassen.

„Mit einem Widerruf kann unter Umständen aufgrund der Niedrigzinsen eine erhebliche Ersparnis erreicht werden. Die sollte vor einem Widerruf durchgerechnet werden“, empfiehlt das IFF.