FDP stimmt sich auf Dreikönigstreffen am Samstag ein

Kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP hat der stellvertretende Parteivorsitzende Kubicki vor innerparteilichen Angriffen auf Parteichef Lindner gewarnt. "Wer Christian Lindner stürzen wollte, müsste erst mich wegräumen", sagte Kubicki dem "Focus"

Mit kämpferischen Ansagen hat sich die FDP auf ihr Dreikönigstreffen am Samstag eingestimmt. Seine Partei stehe für Erneuerung, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die FDP wolle nicht am Status Quo festhalten, sondern "echte Veränderungen" für Deutschland erreichen, fügte Lindner hinzu, der nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen Kritik einstecken musste. Sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki warnte denn auch vor innerparteilichen Angriffen auf Lindner.

"Wer Christian Lindner stürzen wollte, müsste erst mich wegräumen", sagte Kubicki der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus". Er sehe allerdings nicht, dass irgendjemand die Idee hätte, Lindner zu stürzen. Zwischen beiden gebe es einen Treueschwur, der auch für die kommenden vier Jahre gelte, sagte Kubicki. Ziel sei es, die FDP bundesweit dauerhaft über zehn Prozent zu etablieren.

Nach der Wahlniederlage 2013, als die Liberalen aus dem Bundestag geflogen waren, hätten sie sich in die Hand versprochen: "Wir beide bauen die Partei gemeinsam wieder auf. Und Du wirst von mir kein negatives Wort über Dich hören. Wenn ich Probleme mit Dir bekomme, sage ich Dir das persönlich und nicht über die Presse", sagte Kubicki.

Lindner unterstrich den Gestaltungsanspruch der FDP, die nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im Bund "jetzt über die Länder" gehen werde. Voraussichtlich im Herbst werden in Bayern und Hessen neue Landtage gewählt. "Wenn die Konstellationen dort einen Politikwechsel erlauben", sei die FDP bereit, Regierungen mitzutragen, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kündigte an, ihre Partei wolle die "argumentative Oppositionsführerschaft" im Bundestag übernehmen. Mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen sagte sie auf SWR Aktuell, es gehe um einen "Aufbruch".

Derweil stellte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Vertrauensverlust in die FDP fest, nachdem diese die Sondierungen über eine Jamaika-Koalition abgebrochen hatte. "Bei denjenigen, die mit ihrer Stimme dazu beigetragen haben, dass die FDP mit mehr als zehn Prozent fulminant wieder in den Bundestag zurückgekehrt ist, gibt es Unsicherheit, viele Fragen und Zweifel", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem RND.

Viele FDP-Wähler hätten die Partei gerne in der Regierung gesehen und nicht in der Opposition. Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu, sie selbst bedauere die Entscheidung zum Abbruch der Gespräche mit CDU, CSU und Grünen. Ökologie und Ökonomie hätten versöhnt, Freiheit und Bürgerrechte stärker in den Fokus gerückt werden können. "Da wäre unterm Strich ein Regierungsprogramm für gute vier Jahre möglich gewesen."

Die FDP hat nach Angaben ihres Schatzmeisters Hermann Otto Solms 2017 mit Einnahmen von mehr als sechs Millionen Euro das erfolgreichste Spendenjahr seit ihrer Gründung verzeichnet. So habe der vergangene Bundestagswahlkampf, der gut fünf Millionen Euro gekostet habe, vollständig mit Spenden finanziert werden können, sagte Solms dem "Handelsblatt".

Mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart will die FDP am Samstag das politische Jahr 2018 einläuten. In Hessen sitzt die FDP mit sechs Abgeordneten im Landesparlament. In Bayern waren die Liberalen bei der letzten Wahl nicht in den Landtag gekommen.