Kubicki fordert neuen Dialog mit Russland und Lockerung von Sanktionen

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, einen neuen Dialog mit Russland auszurufen und Sanktionen gegen Moskau zurückzunehmen

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, einen neuen Dialog mit Russland auszurufen und Sanktionen gegen Moskau zurückzunehmen. "Wir müssen aus der Situation der Sprachlosigkeit herauskommen", sagte Kubicki der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung solle versuchen, rasch wieder auf allen Ebenen Gespräche mit Russland zu führen. "Auch bei den Sanktionen müssen wir den ersten Schritt machen."

Entgegen der offiziellen Beschlusslage seiner Partei sprach sich der Bundestagsvizepräsident abermals dafür aus, die Strafmaßnahmen gegen Russland ohne eine Vorleistung der Regierung in Moskau zu lockern. "Es wäre kindisch zu denken, dass die Russen von heute auf morgen die Krim wieder herausrücken", begründete Kubicki seine Forderung. Das gelte auch für eine russische Abrüstung. "Denn nicht Russland ist an die Nato herangerückt, sondern die Nato an Russland."

Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der Führung in Moskau sind angespannt vor allem wegen des Ukraine-Konflikts sowie wegen der Rolle Russlands im syrischen Bürgerkrieg. Das Verhältnis ist aktuell außerdem belastet durch den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Agenten in Großbritannien, für den London Russland verantwortlich macht.

Mit seiner Forderung nach einer Lockerung der Sanktionen provozierte Kubicki Widerspruch aus den eigenen Reihen. "Wir Freie Demokraten wollen die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten", erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Bijan Djir-Sarai. Das sei auch Beschlusslage der Bundespartei.

"Bevor sich die Außenpolitik Russlands nicht substantiell ändert, werden wir uns auch nicht für eine Lockerung der Sanktionen einsetzen", fügte Djir-Sarai hinzu. "Im Falle einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine würde sich die Fraktion der Freien Demokraten für eine Verschärfung der Sanktionen aussprechen."

Kubicki betonte, es gehe ihm nicht darum, die Sanktionen vollständig aufzuheben, "sondern wir müssen ein erstes Signal setzen und gucken, wie Russland darauf reagiert". Wenn Staatschef Wladimir Putin eine "angemessene Antwort" gebe, könnten weitere Strafmaßnahmen aufgehoben werden. "Gibt es die nicht, dann muss es so bleiben, wie es ist", stellte der FDP-Politiker klar. "Aber wenn wir immer nur auf den anderen zeigen und sagen 'Du musst anfangen', dann kommen wir nicht weiter."

Der stellvertretende Parteivorsitzende rief Merkel daher auf, einen Kurswechsel gegenüber Moskau einzuleiten. "Denn nichts ist schlimmer, als wenn wir in einen erneuten Kalten Krieg hineinrutschen, von dem niemand weiß, ob daraus nicht irgendwann ein heißer Konflikt wird", sagte Kubicki und forderte: "Eine der nächsten Auslandsreisen der Kanzlerin sollte nach Moskau gehen."