Wirbel um Entzug von Journalistenzulassungen bei G20-Gipfel

Der nachträgliche Entzug von Journalistenzulassungen zum G20-Gipfel in Hamburg hat bei der Opposition Empörung ausgelöst. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki drohte sogar mit einem Untersuchungsausschuss

Der nachträgliche Entzug von Journalistenzulassungen zum G20-Gipfel in Hamburg sorgt für Wirbel. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki drohte am Dienstag sogar mit einem Untersuchungsausschuss. Die Grünen sprachen von einem "inakzeptablen Eingriff in die Pressefreiheit". Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass auf einer schwarzen Liste nicht nur Journalisten, sondern auch Servicemitarbeiter standen.

Für besondere Empörung sorgten Spekulationen, dass womöglich Informationen türkischer Sicherheitsbehörden Anlass für die Entscheidungen gegen die Journalisten gewesen sein könnten. Hintergrund ist ein ARD-Bericht, in dem über diesen Verdacht berichtet wurde. Konkrete Belege gab es zunächst aber nicht.

"Der schlimme Verdacht, dass Interventionen des türkischen Geheimdiensts zum Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel geführt haben sollen, muss schnellstmöglich und umfänglich aufgeklärt werden", forderte Kubicki. Immerhin sei den betroffenen Journalisten zuvor offenbar problemlos der Zugang gewährt worden.

Regierungssprecher Seibert teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit: "Ich kümmere mich intensiv darum, dass alle Fragen zügig beantwortet werden." Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fügte hinzu, die Pressefreiheit sei für ihn und sein Amt "ein hohes Gut".

Beim G20-Gipfel in Hamburg wurde nach Angaben der Bundesregierung neun Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen. Als Grund nannte Seibert am Montag "Sicherheitsbedenken". Insgesamt hätten diese Bedenken 32 Menschen betroffen, 23 von ihnen seien aber nie am Medienzentrum des G20-Gipfels in den Hamburger Messehallen erschienen - und deswegen wurde ihnen die Zugangsberechtigung auch nicht entzogen.

"Wir wollen in Bezug auf die Pressefreiheit definitiv keine türkischen Verhältnisse in Deutschland - sollte sich der Verdacht nicht ausräumen lassen, behalten wir uns vor, dieses Thema nach der Bundestagswahl im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuklären", erklärte Kubicki.

Auch der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz forderte Aufklärung. "Hier geht es um einen schwerwiegenden Eingriff in Pressefreiheit und Datenschutz der betroffenen Journalisten", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Bei der nachträglichen Entziehung von Presseakkreditierungen handelt es sich um einen hochproblematischen Vorgang."

Grünen-Parteichef Cem Özdemir witterte einen "Skandal erster Güte" und erklärte: "Wenn sich bewahrheitet, dass mithilfe von schwarzen Listen Journalisten während des G20-Gipfels die Akkreditierung entzogen wurde, wäre das ein unglaublicher Vorgang."

Während der Gipfeltage hatten Polizisten am Ein- und Ausgang zum Pressezentrum die Journalisten kontrolliert. Sie verglichen dabei die Namen auf den speziellen G20-Ausweisen mit einer zweiseitigen Liste. Wer auf den ausgedruckten Listen stand, musste seine Zulassung abgeben.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisierte in der ARD den offenen Umgang mit diesen Papieren: Er sprach von "Sperrlisten, die als Handzettel quasi offen einsehbar kursieren" und einen "diskriminierenden Charakter" hätten.

Der ARD gelang es, die zweiseitige Liste zu filmen. Demnach standen darauf insgesamt etwa 80 Namen - also deutlich mehr als am Montag von Seibert bestätigt. Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios erklärte Seibert, die weiteren Namen beträfen Servicemitarbeiter, die ebenfalls durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen seien. Als Beispiele nannte er Kräfte aus Cateringfirmen.