Kubicki dringt auf Soli-Abschaffung und Familienförderung

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki dringt vor den ersten Beratungen mit Union und Grünen zum Thema Finanzen in einer möglichen Jamaika-Koalition auf Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft. Ein erster Punkt hierfür sei der Solidaritätszuschlag, "weil wir den abschaffen können, ohne dass wir die Bundesländer brauchen", sagte Kubicki am Dienstag in Berlin. Angesichts hoher Steuereinnahmen müssten Krankenschwestern oder Ingenieure "Geld zurück" bekommen von dem, was erwirtschaftet wurde. Damit junge Familien Eigentum bilden könnten, solle es Erleichterungen bei der Grunderwerbssteuer geben.

Kubicki warnte die Grünen, den Verzicht auf neue Schulden mit einer "schwarzen Null" im Haushalt infrage zu stellen. Die Parteispitze hatte sich dazu bekannt. Allerdings sagte Jürgen Trittin, der für die Grünen das Thema Finanzen koordiniert, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Niemandem nützt eine schwarze Null bei nicht mehr bezahlbarem Wohnraum oder bei Missständen im Pflegebereich." CDU, CSU, FDP und Grüne wollten am Dienstagabend erstmals vertieft über Finanzen und Steuern sowie auch über Europa verhandeln.