Kubicki: 'Die Verfilzung zwischen Konzern und Staat ist ein Problem'

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Als Konsequenz aus der Dieselaffäre spricht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Ausstieg Niedersachsens als Anteilseigner des VW -Konzerns aus. "Es macht aus meiner Sicht grundsätzlich keinen Sinn, dass der Staat sich an Wirtschaftsunternehmen beteiligt, die im Wettbewerb stehen", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Verfilzung zwischen Konzern und Staat ist ein Problem, wie wir in Niedersachsen sehen."

Auch in seinem Bundesland habe es in der Vergangenheit ähnliche Probleme gegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag: "In Schleswig-Holstein zahlen gerade die Steuerzahler mit Milliardenbeiträgen ein unheiliges Zusammenspiel der HSH Nordbank und der Politik."

Die Landesbank war 2008 in den Strudel der Finanzkrise geraten und wurde von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet. Im Gegenzug für die Genehmigung milliardenschwerer Garantien verlangten die EU-Wettbewerbshüter den Verkauf des Instituts bis Ende Februar 2018.