Kubas Parlament segnet neue Verfassung einstimmig ab

Kubas Parlament

Das kubanische Parlament hat am Sonntag die neue Verfassung abgesegnet, die den sozialistischen Inselstaat weiter für die Marktwirtschaft öffnen und die Rechte seiner Bürger stärken soll. Die Abgeordneten stimmten in Havanna einstimmig für die 224 Artikel der neuen Verfassung. Staatschef Miguel Díaz-Canel sprach zum Abschluss der Parlamentssitzung von einer Reform, die "die Einheit der Kubaner um die Revolution stärken" werde.

Vom 13. August, dem Geburtstag des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro, bis zum 15. November soll der Verfassungstext nun vom Volk diskutiert und ihm anschließend in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden. Díaz-Canel rief die Bürger zu einer "aktiven und bewussten" Beteiligung an der Debatte auf. Jeder Kubaner dürfe dabei "frei seine Meinungen äußern und dazu beitragen, einen Verfassungstext zu erhalten, der das Heute und die Zukunft des Vaterlandes widerspiegelt".

Die Kommunistische Partei hat die Reform bereits abgesegnet. Das Parlament hatte die Beratungen über die Verfassungsreform am Samstag aufgenommen und sollte sie bis spätestens Montag abschließen.

Die neue Verfassung soll Privatbesitz legalisieren und unter anderem den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe frei machen. Die Reform sieht auch vor, dass die Macht künftig zwischen Staatspräsident und Regierungschef aufgeteilt wird. Dafür wird das Amt eines Ministerpräsidenten wiedereingeführt. Das Ziel der Schaffung einer "kommunistischen Gesellschaft" wurde in der neuen Verfassung gestrichen. Die bisherige Verfassung stammte aus dem Jahr 1976.