Kuba, Syrien oder Exil?


Keine 24 Stunden nach der blutigen und umstrittenen Wahl zur Verfassungsversammlung am Sonntag, demonstriert der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, wie ernst ihm der Dialog mit der Opposition ist, den er vor der Abstimmung immer wieder angeboten hat. Der Geheimdienst Sebin verhaftete jetzt zwei führende Oppositionspolitiker: Mit dem ehemaligen Bürgermeister und Abgeordneten Leopoldo López, der bereits drei Jahre in Haft verbracht hat und wenige Wochen vor dem Plebiszit in Hausarrest entlassen wurde, wird der wichtigste Führer der Opposition weggesperrt. Auch Antonio Ledezma, ehemaliger Bürgermeister von Caracas, gilt als einer der gemäßigten Oppositionsführer und stand seit seiner Festnahme 2015 unter Hausarrest, wegen eines angeblichen Putschversuches.

Den verschärften Kurs nach der Verfassungsversammlung haben die meisten Venezolaner erwartet. Nichts anderes hat Maduro immer wieder angekündigt: Er will jetzt den Kongress und die Staatsanwaltschaft entmachten, dort wo sich die Opposition gegen sein Regime konzentriert. Noch in der Wahlnacht kündigte er an, dass er den Abgeordneten die Immunität entziehen werde, um sie wegen Verbrechen gegen das Vaterland zu verklagen.


Die verschärften Repressionen sind Maduros Antwort auf eine unerwartet schwere Niederlage bei den Wahlen. Die Mehrheit der Venezolaner hat sich prinzipiell geweigert ihre Stimme für die Verfassungsgebende Versammlung abzugeben. Angeblich nur mehr als acht Millionen, der insgesamt 20 Millionen Wahlberechtigten Bürger, sollen über die zuvor von der Regierung handverlesenen Vertreter für die Versammlung abgestimmt haben. Die Opposition sprach dagegen von nur rund 2,5 Millionen abgegebenen Stimmzetteln. Viele der Wahllokale am Sonntag im Land blieben leer - trotz der Drohungen, Einschüchterungen und Bitten Maduros per TV-Schalten, bis zur Schließung der Wahllokale noch abzustimmen.

Für die US-Regierung ist Maduro ein Diktator. Zum ersten Mal haben die Vereinigten Staaten einen lateinamerikanischen Präsidenten mit direkten Finanzsanktionen bestraft. Mögliche Vermögenswerte und Konten von Maduro in den USA sollen eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten werden.

Wie geht es weiter für Venezuela? Wird das Land in Chaos, Bürgerkrieg und Diktatur versinken? Drei Szenarios sind jetzt möglich.


Szenario 1: Kuba


Szenario 1: „Kuba“

Wahrscheinlichkeit: 50 Prozent

Maduro baut Venezuela zu einer linken Diktatur nach dem Vorbild Kubas aus. Das Castro-Regime liefert Maduro wie dessen Vorgänger Hugo Chávez seit langem Personal und Expertise bei der Organisation des Geheimdienstes und seiner Leibgarde. Politisch unterstützt und finanziert würde Venezuela dann durch Russland und China.

Dabei hilft, dass Maduro mit der entmachteten Legislative nun wieder Verträge mit ausländischen Investoren abschließen kann. Das konnte der Kongress bisher verhindern. Maduros Kassen sind leer. Er braucht dringend Geld, um seinen Machtapparat zu erhalten. Die Militärs wollen genauso wie seine Minister und die bewaffneten Milizen für ihre Loyalität gegenüber dem unbeliebten Präsidenten belohnt werden. Maduro wird also versuchen, von Russland und China neue Kredite für Lizenzen im Bergbau und Ölvorkommen zu bekommen.

Bereits einen Tag nach der Wahl kündigte Maduro an, die neue Versammlung werde schon rasch das Amt der Generalstaatsanwaltschaft umbauen. Dessen Chefin Luisa Ortega hatte die Pläne für die Verfassungsversammlung scharf kritisiert. Das Gremium kann alle anderen staatlichen Institutionen auflösen. Damit hätte Maduro auch die Möglichkeit, das von der Opposition kontrollierte Parlament aufzulösen, Wahlen hinauszuschieben und die Gesetze so zu verändern, dass die Sozialisten kaum abgewählt werden können.

Würden US-Präsident Trump Ernst machen und Ölimporte aus Venezuela boykottieren, dann wäre der Ausfall der Dollareinnahmen kurzfristig zwar fatal für Maduro. Er hätte jedoch damit das perfekte Alibi für seinen Repressionskurs – genauso wie Kubas Diktatoren jahrzehntelang alle Verantwortung an ihrer wirtschaftlichen Misere und autoritären Maßnahmen mit dem Boykott der USA rechtfertigen konnten.


Die Ölexporte und der staatlich organisierte Drogenhandel im großen Stil, würden die Militärs und paramilitärischen Milizen bei der Stange halten. Venezuela sei eine „Narcodiktatur“, schimpfte die Gattin des jetzt verhafteten Bürgermeisters Ledezma. Die USA haben gerade Dokumente veröffentlicht, nach denen Maduros Vize Tareck El Aissami, in den USA Vermögen von 500 Millionen Dollar besitzen soll. Der Vize-Präsident Venezuelas wird von den USA schon länger beschuldigt, Chef eines Drogenkartells zu sein. Zwei Neffen der Präsidentengattin Cilia Flores wurden dabei erwischt wie sie versuchten 800 Kilogramm Kokain in die USA zu schmuggeln.

Das „Modell Kuba“ wäre für die Bevölkerung fatal: Die Venezolaner würden weiter verarmen und an längst ausgemerzten Krankheiten wie Diphterie und Malaria sterben. Bereits jetzt haben 80 Prozent der Bevölkerung zu wenig zu essen. Junge und gut ausgebildete Venezolaner würden weiter auswandern. Während der gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten drei Monate sind bereits hunderttausende Venezolaner ins benachbarte Lateinamerika, in die USA und vor allem Spanien geflüchtet. Der „Braindrain“, also die Abwanderung von qualifizierten Fachkräften, wird sich verschärfen.


Szenario 2: Der Militärputsch


Szenario 2: „Militärrevolte und Regierungswechsel“

Wahrscheinlichkeit: 40 Prozent

Teile des Militärs künden Maduro seine Unterstützung auf. Die rebellischen Soldaten verbünden sich mit der Opposition, sowie überlaufenden Regierungsmitgliedern um die abtrünnige Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz. Die Folge wäre ein Bürgerkrieg. Wie lange er anhalten würde, ist kaum einzuschätzen. In Caracas kursieren Gerüchte, dass hinter den Kulissen bereits zwischen Militärs und Opposition verhandelt wird. Als ein Indiz dafür, dass die Militärs einen Machtwechsel unterstützten könnten, wird gewertet, dass Verteidigungsminister Vladimir Padrino López nicht von den USA abgestraft wurde.

Dadurch ständen die Türen offen, für eine Beteiligung der Militärs an einer neuen Regierung. Die Repression innerhalb der Militärs nimmt ebenfalls zu. Um die Unzufriedenen in den Rängen zu neutralisieren, sollen jetzt alle Uniformierten nach Hause geschickt worden sein, die seit zwei Jahren nicht befördert worden sind. Es gibt mit 2000 Generälen bereits jetzt einen Überschuss an Führungspersonal.

100 Militärs sollen im Gefängnis sitzen. Im schlimmsten Falle könnte die Krise in Venezuela sich zu einem anhaltenden Bürgerkrieg ausweiten, wie in Syrien, mit einem kaum kaschierten Stellvertreterkrieg der Weltmächte USA, China und Russland um die Ölvorkommen des Landes. Doch davon ist Venezuela noch weit entfernt.


Szenario 3: Neuwahlen


Szenario 3: „Neuwahlen nach Dialog unter internationaler Vermittlung und Straffreiheit für Maduros Clique“

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent

Die Ausschreitungen und Gewaltproteste halten an, der internationale Druck auf die venezolanische Regierung steigt. Maduro und seine engere Führungsriege nutzen ihre verbleibende Macht und verhandeln aus einer Position der Stärke heraus mit einer Koalition befreundeter, neutraler Staaten mit der Opposition Straffreiheit oder Exil aus. Nach ihrem freiwilligen Abtritt würden Neuwahlen für Ende 2018 anberaumt. Das Maduro allerdings freiwillig seine Machtposition aufgibt, ist nicht sehr wahrscheinlich. Das letzte und glimpflichste der drei Szenarien für Venezuela ist somit leider keine Option, auf die die Venezolaner hoffen können. So fatal es klingen mag: Das Drama in Venezuela wird noch ein paar Kapitel fortwähren.

KONTEXT

Was hinter Maduros Verfassungsplänen steckt

Ist Maduros Schritt ein Novum?

Nein. Der verstorbene Ex-Präsident Hugo Chávez - Maduros Vorgänger und Mentor - berief kurz nach seiner Amtsübernahme im Jahr 1999 ebenfalls eine verfassungsgebende Versammlung ein, die eine neue Verfassung aufsetzte. Im Gegensatz zu Maduro ließ Chávez aber zunächst ein Referendum über die Versammlung abhalten und sich so den Segen der Venezolaner für den Schritt geben.

Wie werden die Delegierten ausgewählt?

Der regierungsnahe Wahlrat hat sich ein unorthodoxes Wahlsystem ausgedacht. Die Opposition hält das für eine Farce. Sie hat die Wahl boykottiert, weshalb das Gros der Kandidaten von den Sozialisten stammt. 364 Delegierte werden nach geografischen Gesichtspunkten ausgewählt. Die Krux daran: Einige der bevölkerungsreichsten Staaten haben relativ wenige Gemeinden, manch kleinere dagegen viele. Der Staat Miranda mit seinen fast drei Millionen Einwohnern erhält so zum Beispiel vier Delegierte weniger als FalcÁ³n, wo nur ein Drittel so viele Menschen wohnen. Kritiker sehen darin eine Bevorzugung ländlicher Regionen, in denen Maduro beliebter ist als in oppositionsfreundlichen Städten wie Caracas.

Weitere 173 Delegierte sollen diverse Gesellschaftsgruppen vertreten, darunter Arbeiter, Studenten, Bauern und Fischer. Acht Mandate gibt es für indigene Gruppen. Welche Gesichtspunkte die Regierung für diese Kategorien festgelegt hat, ist unbekannt - fest steht nur, dass all diese Bereiche traditionell starke Bindungen zu den Sozialisten haben.

Was will die Regierung ändern?

Maduro stellt die Verfassungsgebende Versammlung als Lösung aller politischen und wirtschaftlichen Probleme seines Landes dar - und als Weg, um seine lautstärksten Gegner mundtot zu machen. Im Staatsfernsehen sagte er, er wolle, dass die Versammlung die Immunität der Abgeordneten in der oppositionskontrollierten Nationalversammlung aufhebt. Mindestens einen - den Ersten Vizepräsidenten des Hauses, Freddy Guevara - wolle er im Gefängnis sehen. "Dieser kleine Hitler hat seine Zelle garantiert", polterte Maduro.

Andere Regierungskräfte drückten sich etwas dezenter aus. First Lady Cilia Flores, von Maduro gerne als "Erste Kämpferin" beschrieben, erklärte, die Versammlung werde eine Friedens- und Rechtskommission schaffen, die den Verantwortlichen des derzeitigen Aufruhrs eine Lektion erteilen werde. Der stellvertretende Parteichef der Sozialisten, Diosdado Cabello, kündigte an, das Büro von Generalstaatsanwältin Ortega DÁ­az werde auf den Kopf gestellt. Während die Versammlung die Verfassung umschreiben und mit Sicherheit an der sozialistischen Politik festhalten wird, könnte sie als eine Art Supergremium die Macht von der Nationalversammlung übernehmen. Damit wäre die einzige große Einrichtung, die Maduro nicht kontrolliert, um ihre Macht gebracht.

Was denken die Venezolaner über Maduros Pläne?

Sie halten wenig davon, was der Präsident vorhat. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datanálisis waren im Juni nur 23 Prozent der Befragten für die Verfassungsgebende Versammlung. Fast die Hälfte glaubte, dass der Zweck des Schrittes ist, Maduros Macht zu offenbaren. Vor zwei Wochen stimmten mehr als 7,5 Millionen Menschen in einem Oppositionsreferendum gegen die Reform.

Für viele Venezolaner gibt es jedoch ein Problem: Die Regierung hat laut Datanálisis-Direktor Luis Vicente LeÁ³n Zugang zu Daten, die zeigen, ob jemand abgestimmt hat oder nicht. Viele dürften sich deshalb am Sonntag gezwungen gefühlt haben, ihre Stimme abzugeben - oder ihren Job zu verlieren, was angesichts von Lebensmittelknappheit und dreistelliger Inflation ein Alptraum-Szenario darstellt.

Was steht für die Regierung auf dem Spiel?

Kurzum: das politische Überleben. Maduro hat viel Unterstützung verloren, nicht zuletzt von der ursprünglich regierungsloyalen Ortega DÁ­az und einer Reihe früherer Minister der Chávez-Ära. Radikale Änderungen in der Verfassung von 1999 - also der von Chávez - könnten zu noch mehr Unruhe in dem südamerikanischen Land führen. Und als wäre das nicht genug, haben mehrere Länder, darunter die USA, mit der Isolation der Maduro-Führung gedroht. Reduziert Washington den Import von venezolanischem Öl, dürfte es schwarz aussehen für Venezuela.

Wie wird die Opposition reagieren?

Von der Bildung einer Alternativregierung ist die Opposition zuletzt zwar offenbar wieder abgekommen. Die Ernennung von 33 Richtern als Ersatz für das regierungsnahe Oberste Gericht hat dennoch den Geist einer alternativen Regierung heraufbeschworen. "Die Frage ist, ob diese Parallelregierung regieren kann", sagt Datanálisis-Chef LeÁ³n. Bisher ist die Richterauswahl allerdings rein symbolisch: Drei von ihnen wurden bereits inhaftiert, den anderen droht die Festnahme.

Ein anhaltender Konflikt wird so immer wahrscheinlicher. Vermittlungsversuche anderer Parteien sind gescheitert, und wie Maduro gibt sich auch die Opposition unnachgiebig. Guevara kündigte vor dem Votum bereits an, dass Venezuela schwere Tage bevorstünden. Viel steht und fällt mit der nächsten Präsidentschaftswahl. Die ist für 2018 geplant, die Verfassungsgebende Versammlung könnte das Datum aber ändern - und für neuen Zorn sorgen.

KONTEXT

Absturz einer Ölmacht

Absturz

Laut Schätzungen ist das Bruttoinlandsprodukt 2016 um bis zu 18 Prozent geschrumpft. Die Sozialleistungen sind kaum noch zu finanzieren, da parallel noch Milliardenkredite zu bedienen sind.

Ausverkauf

Bis 2014 lag das Land mit 367 Tonnen Gold weltweit auf Platz 3 bei dem größten Goldanteil an den Währungsreserven. Nach neuen Zahlen sind die Goldreserven auf 187,5 Tonnen geschrumpft.

Inflation

Ist die höchste der Welt, vieles wird unerschwinglich. Dem Staat fehlen zudem die Mittel, um genug Medizin und Lebensmittel einzuführen. Menschen hungern, überall prägen Schlangen das Bild.

Kindersterblichkeit

Diese ist um 30 Prozent, die Müttersterblichkeit um 65,8 Prozent gestiegen. Als die Gesundheitsministerin Antonieta Caporale diese Zahlen im Mai veröffentlichte, wurde sie gefeuert.

Flucht

Allein in Kolumbien sollen sich bis zu 140.000 Venezolaner illegal aufhalten, auch nach Brasilien flüchten viele. Rund 4.500 Frauen sollen in Kolumbien inzwischen als Prostituierte arbeiten.

Isolation

Nur noch Kuba und Bolivien verteidigen vehement den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro, die südamerikanische Wirtschaftsunion Mercosur hat Venezuela bereits 2016 suspendiert. Am Flughafen bei Caracas herrscht oft gähnende Leere. Mit der kolumbianischen Fluggesellschaft Avianca stellte gerade nach Lufthansa, Alitalia und Co. die zehnte Airline ihre Flüge nach Venezuela ein.

Riss im eigenen Lager

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ist zur Schlüsselfigur geworden. Einst glühende Anhängerin von Hugo Chávez, hat sie mit Nachfolger Maduro gebrochen. Sein Rückhalt bröckelt.

Tourismusflaute

Die Isla Margerita fristet ein Schattendasein, kaum jemand verirrt sich in das hochgefährliche Land, in dem die Gewalt den Alltag dominiert. 2016 wurden insgesamt 28.479 Morde gezählt.

Verkaufte Haare

Zum Symbol für die von einer massiven Geldentwertung getroffene Bevölkerung sind die Frauen geworden, die an der Grenze zu Kolumbien ihre Haare abschneiden lassen, um sie zu Geld zu machen.

KONTEXT

Der Niedergang Venezuelas

2013

Im April 2013 gewinnt Maduro mit einer knappen Mehrheit von 50,6 Prozent gegen den Herausforderer Henrique Capriles die Wahl.

2014

Der Ölpreis stürzt auf unter 40 US-Dollar ab, dem Land fehlen Devisen, um ausreichend Lebensmittel und Medizin einzuführen. 2014 sterben 43 Menschen bei monatelangen Protesten gegen Maduro, Oppositionsführer Leopoldo LÁ³pez wird zu 13,9 Jahren Haft verurteilt.

2015

Das Oppositionsbündnis MUD erringt bei der Wahl des Parlaments im Dezember 2015 eine Zwei-Drittel-Mehrheit und plant Maduros Absetzung. Die Einnahmen des staatlichen Ölkonzerns PDVSA fallen kurz darauf von 122 auf 72,2 Milliarden Dollar, die Regierung verkauft Goldreserven.

2016

Maduro erklärt den ökonomischen Notstand und regiert mit Dekreten am Parlament vorbei. Die Inflation ist die höchste der Welt. Lufthansa stellt nach 45 Jahren ihre Flüge nach Caracas ein; weitere Airlines folgen, Venezuela wird kaum noch angeflogen. Die nationale Wahlbehörde (CNE) stoppt die geplante Unterschriftensammlung für ein Referendum zur Abwahl Maduros. Ende Dezember dann reagiert die Regierung auf die hohe Inflation: Damit wegen der Inflation nicht weiter der Lohn in Sporttaschen abgeholt werden muss, werden größere Scheine eingeführt.

2017 (Januar bis April)

Die USA verhängen gegen Vizepräsident Tareck El Aissami Sanktionen wegen möglicher Verstrickung in den Kokainhandel. Der von den Sozialisten dominierte Oberste Gerichtshof entmachtet das Parlament - die Opposition spricht von einem Putsch. Nach einer Intervention von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega nimmt der Oberste Gerichtshof das Urteil Anfang April wieder zurück. Es beginnen landesweite Proteste, hunderte Menschen sterben.

2017 (Mai bis Juli)

Anfang Mai: Maduro verkündet eine Verfassungsgebende Versammlung mit Vertretern der Arbeiterklasse; viele fürchten den Umbau zur Diktatur. Im Juli lähmen Generalstreiks das Land, die Kindersterblichkeit ist stark gestiegen, Menschen suchen auf Müllkippen nach Essensresten. Im gleichen Monat überfallen Schlägerbanden das Parlament und schlagen mit Latten auf Abgeordnete ein. Ende Juli dann verhängt die USA Finanzsanktionen gegen mehr als ein dutzend Funktionäre Venezuelas.