Breite Kritik an Ramelows Vorstoß für Änderungen im Versammlungsrecht

Rechtsrock-Festival in Themar

Nach dem Rechtsrockkonzert im thüringischen Themar ist Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit seiner Forderung nach Änderungen im Versammlungsrecht auf breite Kritik gestoßen. Politiker von SPD, CSU, Grünen und Linken reagierten in der "Welt" am Dienstag ablehnend auf den Vorstoß. Ramelow sprach im Gegenzug von einer geplanten "Präzisierung" des Versammlungsrechts und kündigte an, die Erfurter Staatskanzlei werde dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag geben.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, forderte in der Debatte über Konsequenzen aus dem Konzert vom Samstag eine strikte Anwendung der Gesetze. "In Deutschland ist es sehr klar - der Hitlergruß ist in Deutschland in der Öffentlichkeit verboten", sagte Hadas-Handelsman der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn es ein Gesetz gibt, muss man es anwenden."

"Versammlungsfreiheit bedeutet nicht Missbrauch der Freiheit", sagte Hadas-Handelsman. "Es muss zumindest eine Grenze geben - Versammlungsfreiheit ist keine Freiheit zur Hetze oder Freiheit zur Verletzung von Gesetzen."

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke gab in der "Welt" zu bedenken, wenn der begründete Verdacht bestehe, dass bei einer Versammlung Straftaten begangen würden, "dann bietet das Versammlungsrecht genug Möglichkeiten für ein Verbot oder strikte Auflagen". Sie lehne Einschränkungen des Versammlungsrechts jedenfalls "strikt ab".

Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, äußerte sich ähnlich. Es seien "ewige Reflexe der Exekutive", Parlamente zur Einschränkung von Freiheitsrechten aufzufordern, "wenn Unwillkommenes geschieht", sagte er dem Blatt. Diese Haltung sei allerdings "unliberal und gefährlich".

Auch die innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, Stephan Mayer und Burkhard Lischka, lehnten die Idee prinzipiell ab. "Unser Gemeinwesen muss es aushalten, wenn Kundgebungen selbst mit schwer erträglichen Inhalten durchgeführt werden - und tut dies auch", sagte der CSU-Politiker Mayer.

Dagegen erklärte Ramelow nach einer Kabinettssitzung in Erfurt, es gehe bei seinem Vorstoß "nicht um Verbote oder Gesetzesverschärfungen - im Gegenteil, das per Grundgesetz gesicherte Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler einer starken Demokratie, es muss geschützt werden."

Vielmehr gehe es um die Abgrenzung der Versammlungsfreiheit zu kommerziellen Veranstaltungen wie zum Beispiel Rechtsrockkonzerten, "die unter dem Deckmantel des Grundgesetzes Geld für ihr Klientel eintreiben - und das auf Steuerzahlerkosten", fügte Ramelow hinzu. "Rechtsrockkonzerte sollten wie andere kommerzielle Veranstaltungen behandelt werden."

Zur Klärung der rechtlichen Fragen bei einer "Präzisierung des Versammlungsrechts" will die Thüringer Staatskanzlei nun nach Regierungsangaben in Absprache mit den Landesministerien für Inneres und Justiz ein Gutachten in Auftrag geben und das Thema auf dieser Grundlage weiter beraten.

In Themar hatten am Samstag rund 6000 Menschen an einem Konzert unter dem Motto "Rock gegen Überfremdung" teilgenommen. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, weil Besucher den Hitlergruß zeigten. Dies dokumentierte zunächst ein im Internet kursierendes Video, die Polizei bestätigte es später: Einsatzkräfte hätten festgestellt, dass der Hitlergruß gezeigt wurde, erklärte die Thüringer Polizei.