Kritik an Schröders Engagement bei russischem Rosneft-Konzern reißt nicht ab

Die Kritik an der Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Ölkonzern Rosneft in Deutschland dauert an. "Das gibt kein gutes Bild für Deutschland ab", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der "Passauer Neuen Presse". 

Nach der Berufung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Aufsichtsrat von Rosneft hält die Kritik an seinem Engagement für den russischen Ölkonzern an. "Das gibt kein gutes Bild für Deutschland ab", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Auch aus der CDU sowie von den Grünen kam erneut Kritik. Rückendeckung erhielt Schröder von SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi.

Schröder war am Freitag in St. Petersburg zum Chef des Aufsichtsrats bei Rosneft berufen worden, der enge Verbindungen zum Kreml hat. Wegen der Annexion der Krim durch Russland hatte die EU auch gegen den halbstaatlichen Ölkonzern Sanktionen verhängt. Schröder wird vorgeworfen, sich von Russlands Präsident Wladimir Putin, mit dem er befreundet ist, vereinnahmen zu lassen.

"Ob ein Altkanzler noch wirtschaftlich tätig sein muss, obwohl er ein hohes Ruhegehalt bekommt, kann man schon diskutieren", sagte Söder der "PNP". "Dass er das aber ausgerechnet bei einem solchen Konzern macht, der noch dazu in einem zweifelhaften Ruf steht, überrascht und tut nicht nur der SPD weh."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "FAZ" vom Samstag, auch ein ehemaliger Bundeskanzler habe "weiterhin eine staatspolitische Verantwortung, die er nicht auf dem Altar eigener finanzieller Interessen opfern darf". Schröder stelle sich mit seiner eigennützigen Entscheidung gegen die Sicherheitspolitik der EU in der Ukraine-Krise.

Grünen-Chef Cem Özdemir appellierte in der "FAZ" ebenfalls an Schröders Verantwortung als Altkanzler. Er erwarte von einem Altkanzler, dass er durch sein Verhalten "nicht die Politik der aktuellen Bundesregierung und EU konterkariert". Es sei fraglich, wo heute Schröders Loyalitäten lägen, sagte Özdemir. Er warf ihm einen "Kuschelkurs" gegenüber Putin vor.

Auch in der SPD hatte es Kritik gegeben, Unterstützung bekam Schröder jedoch von Parteikollege Dohnanyi. Es sei "nicht unbedeutend", jemanden auf der russischen Seite zu haben, der deutsche und europäische Interessen vertrete, sagte der frühere Hamburger Bürgermeister am Samstag im Deutschlandfunk. Es sei "gut, eine solche Beziehung aufrechtzuerhalten". Mit seinem Engagement rüttle Schröder nicht an den Sanktionen, sagte er.

Schröder selbst verteidigt sein Engagement in der russischen Wirtschaft. Aus seiner Sicht sei es nicht vernünftig, "unseren größten Nachbarn Russland ökonomisch und politisch zu isolieren", sagte er kürzlich.