Kritik an Dobrindt wegen drohender Pleite des Autobahn-Betreibers A1 Mobil

Angesichts der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil wächst die Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Angesichts der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil kritisieren SPD und Opposition das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Sollte dieses Projekt der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) scheitern, wäre das für Dobrindt "ein absolutes Desaster", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Vorwürfe äußerten auch Grüne und Linkspartei.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass A1 Mobil die Pleite droht. Einem Bericht zufolge warnte der Betreiber das Bundesverkehrsministerium vor einer "existenzbedrohenden Situation". Demnach blieben die geplanten Erlöse aus der Lkw-Maut aus. Das Konsortium reichte deshalb Klage über 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik ein.

Bei ÖPP-Projekten arbeiten Staat und Wirtschaft zusammen. Bei Autobahn-Projekten wird der Ausbau privat finanziert, der Geldgeber betreibt die Strecke anschließend für mehrere Jahrzehnte. Im Gegenzug erhält er vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen. Im aktuellen Fall geht es um den bereits erfolgten Ausbau der Autobahn zwischen Bremen und Hamburg.

Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs stellte klar, es dürfe kein zusätzliches Geld in "dieses gescheiterte Modell" fließen. Besser solle eine Insolvenz von A1 Mobil in Kauf genommen werden. "Wir werden keinen Euro in diese Autobahn-Betreibergesellschaft reinstecken", sagte Kahrs den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.

Kahrs und Bartol äußerten sich auch grundsätzlich skeptisch zu neuen Partnerschaftsverträgen. "Wir werden neue ÖPP-Projekte nur noch machen, wenn sie für den Steuerzahler am Ende nicht teurer werden", sagte Bartol der "PNP". "Das kommt am Ende dabei raus, wenn sich der Staat die Verantwortung für die Infrastruktur abkaufen lässt", sagte demselben Blatt SPD-Vorstandsmitglied Michael Groschek.

"Der Bundesrechnungshof hat schon mehrfach vorgerechnet, dass öffentlich-rechtliche Partnerschaften am Ende teurer kommen", sagte auch Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick dem "Mannheimer Morgen". Für den Steuerzahler sei ÖPP schlechter "als die normale Finanzierung aus dem Staatshaushalt".

Dobrindt wies die Kritik besonders der SPD zurück. Er wies darauf hin, dass gerade das A1-Projekt in der Amtszeit des früheren Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee angestoßen worden sei. Später seien es dann Amtsträger der Union gewesen, die solche Partnerschaften "deutlich verbessert" hätten.

Vor Gefahren für die Verkehrssicherheit durch die finanziellen Probleme bei A1 Mobil warnte der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens. Er wies darauf hin, dass die Betreibergesellschaft für die kommenden 30 Jahre beispielsweise auch für Winterdienst und die Absicherung von Unfallstellen verantwortlich sei. "Die Fernstraßen gehören in die Hand des Staates", erklärte Behrens in Berlin.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, verteidigte das ÖPP-Konzept. Es gebe Fälle, bei denen sie "für den Steuerzahler nicht wünschenswert sind", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Es gebe aber auch viele Fälle, bei denen der Steuerzahler Geld spare. Fratzscher hatte eine vom früheren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Kommission geleitet, die eine verstärkte Nutzung privaten Kapitals für staatliche Infrastrukturprojekte empfohlen hatte.